Allgemeine Geschäftsbedingungen für das e-Bike Pilotprojekt meinRadGültig ab: 04.03.2021

Teil I

1. Allgemein

 

1.1. Die vorliegenden AGB gelten für die Nutzung des e-Bike Pilotprojekts des Fahrradvermietsystems meinRad. Teil I dieser AGB regelt die Buchung der meinRad e-Bikes, die im Rahmen bestehender Verfügbarkeit über die „mein-eRad“-App in den dort dargestellten Gebieten möglich ist. Teil II dieser AGB regelt die Nutzung der meinRad e-Bikes.

 

1.2. Die MVGmeinRad GmbH ist alleiniger Betreiber der e-Bike-Flotte, der „mein-eRad“-App und Vermieter der meinRad e-Bikes und damit Vertragspartner des Nutzers.

 

1.3. Sie erreichen das Fahrradvermietsystem meinRad unter den folgenden Kontaktdaten:

 

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
Abteilung Mobilitätsangebot und -produkte
Team Alternative Mobilitätsangebote 
Mozartstraße 8, 55118 Mainz

E-Mail: mein-erad@mainzer-mobilitaet.de

Telefon: 0151 2620 6188

 

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH ist von der MVGmeinRad GmbH zur Entgegennahme von Erklärungen des Nutzers bevollmächtigt.

 

1.4. Soweit die MVGmeinRad GmbH Nutzerdaten für Marketingzwecke erhebt, sorgt sie für die datenschutzkonforme Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten. Weiteres hierzu finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in der „mein-eRad“-App abgerufen werden können.

 

2. Nutzerregistrierung

 

2.1. Die Anmietung eines meinRad e-Bikes erfordert eine vorherige einmalige Registrierung durch den Nutzer. Die Registrierung erfolgt über die Smartphone-App „mein-eRad“. Die „mein-eRad“-App muss zuvor in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden und steht dort kostenfrei zur Verfügung.

 

2.2. Als Nutzer kann sich nur registrieren, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht eine Verpflichtung zur Angabe von wahrheitsgemäßen Personendaten.

 

2.3 Nach der Registrierung und Überprüfung der Nutzerangaben erfolgt die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Falsche Angaben bei der Registrierung können zum Ausschluss vom e-Bike Pilotprojekts meinRad führen. 

 

2.4. Die MVGmeinRad GmbH hat das Recht, in begründeten Fällen – insbesondere im Falle des Missbrauchs der e-Bikes und des e-Bike Pilotprojekts meinRad, der schwerwiegenden Verletzung der Nutzungsbedingungen (Teil II) sowie der fehlenden oder falschen Rückmeldung nach einer offenen Fahrt – den Nutzeraccount vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und so den Nutzer von der Berechtigung zur e-Bike-Nutzung auszuschließen.

 

3. Umgang mit Zugangsdaten, Vertraulichkeit

 

3.1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass bei Nutzung der „mein-eRad“-App seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. 

 

3.2. Werden dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten bekannt, so hat er dies unverzüglich unter den in Teil I, Ziff. 1.3 aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen. Der Nutzeraccount wird unverzüglich gesperrt.

 

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Adresse usw.) unverzüglich in der „mein-eRad“-App zu ändern.

 

4. Preise und Abrechnung


4.1. Die Teilnahme an dem e-Bike Pilotprojekt ist kostenlos.

 

5. Kündigung des Nutzeraccounts

 

5.1. Bei Nutzung des e-Bike Pilotprojekts meinRad kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

 

5.2. Die Kündigung muss in Schriftform oder Textform (Fax oder E-Mail) erfolgen. Die außerordentliche Kündigung ist mit Gründen zu versehen.

 

5.3 Nach Beendigung des e-Bike Pilotprojekts meinRad werden zudem sämtliche Nutzeraccounts automatisiert gelöscht und Fahrtdaten anonymisiert.

Teil II: Nutzungsbedingungen

1. Verwendung eines meinRad e-Bikes

 

1.1. Nutzen darf ein meinRad-eBike nur, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und dessen Körpergröße mindestens 1,40 m beträgt.

 

1.2. Das Gesamtgewicht des Fahrers inklusive etwaigem Gepäck darf 97 kg nicht überschreiten. Der Gepäckträger und die
Taschenhalterung dürfen mit maximal 25 kg belastet werden. Das zulässige Gewicht für Transporte im Frontkorb beträgt maximal 5 kg. Gegenstände müssen zur Beförderung auf einem Fahrrad geeignet und beim Transport ordnungsgemäß befestigt sein.

 

1.3. An meinRad e-Bikes mit einer entsprechenden Kupplung können eigene Anhänger des Nutzers angebracht werden, wenn diese für das spezielle Kupplungssystem hergestellt wurden. Der Nutzer hat hierbei den verkehrssicheren Zustand seines Anhängers und die für das jeweilige Modell geltende maximale Zuladung einzuhalten. Das Gesamtgewicht von 97 kg gilt für Fahrer und Gepäck inkl. Anhänger und Zuladung.

 

1.4. Die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, sind stets zu beachten. Nicht gestattet sind demnach insbesondere:

 

  • die Mitnahme von Personen, beispielsweise auf dem Gepäckträger;
  • die Benutzung von Mobiltelefonen während des Fahrens;
  • das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss;
  • das Fahren bei starkem Wind oder stürmischem Wetter;
  • das Fahren bei Schnee und Eis;
  • das freihändige Fahren;
  • die Teilnahme an Fahrradrennen o.ä.;
  • die Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kleinkindern;
  • der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe;
  • das Fahren auf Gehwegen.

1.5. Eingriffe oder Umbauten am meinRad e-Bike sind nicht gestattet.

 

1.6. Beim Abstellen und Parken des meinRad e-Bikes hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass (i) das e-Bike stehend, standsicher und ordnungsgemäß durch Nutzung der am e-Bike angebrachten Verriegelungsvorrichtung sowie ggfs. zusätzlich ausgegebener Schlösser verriegelt abgestellt wird, (ii) durch das meinRad e-Bike die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, (iii) andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden sowie Personen oder Sachen Dritter (z.B. Fahrzeuge) nicht gefährdet oder beschädigt werden. Insbesondere darf das meinRad e-Bike nicht abgestellt oder geparkt werden:

 

  • an Verkehrsampeln,
  • an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,
  • an Straßenschildern,
  • auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern unterschritten wird,
  • vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,
  • wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
  • auf nicht öffentlichem Grund, in Park- und Grünanlagen, in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen,
  • an Bäumen.

1.7. Die Weitergabe des meinRad e-Bikes an Dritte ist nicht gestattet. Bei Verstößen behält sich die MVGmeinRad GmbH vor den Nutzeraccount vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und so den Nutzer von der Berechtigung zur Teilnahme am e-Bike Pilotprojekt auszuschließen.

2. Start und Beendigung des Mietvorgangs per Smartphone-App


2.1. Mit Anmeldung in der „mein-eRad“-App  kann ein meinRad e-Bike gemietet werden. Hierzu müssen für die „mein-eRad“-App die mobile Datennutzung sowie die GPS-Ortung auf dem Smartphone aktiviert sein.

 

2.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das verwendete Smartphone über eine für die Dauer der e-Bike-Miete ausreichende Akkuleistung verfügt.

 

2.3. Die Rückgabe erfolgt durch ordentliches Abstellen des Fahrrades gemäß Teil II Ziffer 1.6. und durch den in der „mein-eRad“-App durchzuführenden Rückgabeprozess. Hierzu müssen für die „mein-eRad“-App die mobile Datennutzung sowie die GPS-Ortung aktiviert sein.

 

2.4. Scheitert die Entnahme oder die Rückgabe eines Fahrrads mit der „mein-eRad“-App, etwa aus technischen Gründen, so hat der Nutzer dies der MVGmeinRad GmbH unverzüglich zu melden.

 

2.5. Mit dem Auslösen eines Mietvorgangs in der „mein-eRad“-App kommt ein Nutzungsvertrag über das e-Bike mit der MVGmeinRad über einen Zeitraum nach Wahl des Nutzers zustande. Die Nutzungszeit eines e-Bike beginnt mit diesem Zeitpunkt und endet mit der Rückgabe des e-Bikes. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt.


3. Ordnungsgemäßer Zustand des Fahrrads, Pflichten des Nutzers

 

3.1. Vor Fahrtbeginn hat sich der Nutzer mit der Funktionsweise des e-Bikes vertraut zu machen und das e-Bike auf seine Verkehrssicherheit hin zu überprüfen, insbesondere sind das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Bremssystems zu überprüfen. Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten ist vom Nutzer ein Lichttest durchzuführen.

 

3.2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit des e-Bikes beeinträchtigen könnte, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Nutzer dies der MVGmeinRad GmbH  unverzüglich zu melden. Auch kleinere Mängel wie etwa Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind der MVGmeinRad GmbH unverzüglich mitzuteilen.

 

3.3. Der Nutzer verpflichtet sich, das e-Bike stets pfleglich zu behandeln und grobe Verschmutzungen zu vermeiden. Eine grobe Verschmutzung liegt dann vor, wenn das e-Bike zur weiteren Nutzung nicht mehr geeignet ist und/oder die Kleidung nachfolgender Nutzer dadurch verunreinigt werden könnte.

 

4. Haftung des Nutzers, Verhalten bei Unfällen und Abhandenkommen des Fahrrads, Versicherungen

 

4.1. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die der MVGmeinRad GmbH durch sein Verschulden entstehen. Für Beschädigungen am e-Bike oder dessen Abhandenkommen (z.B. durch Diebstahl) haftet der Nutzer in vollen Umfang.

 

4.2. Bei einem Verstoß gegen die StVO und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften haftet der Nutzer der MVGmeinRad GmbH gegenüber für alle daraus resultierenden Bußgelder, Gebühren und sonstigen Kosten.

 

4.3. Darüber hinaus haftet der Nutzer für sämtliche Schäden Dritter, die er während der Nutzungszeit schuldhaft verursacht hat, und stellt die MVGmeinRad GmbH insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

4.4. Sämtliche Schäden sowie das Abhandenkommen eines e-Bikes sind der MVGmeinRad GmbH ) vom Nutzer unverzüglich anzuzeigen.

 

4.5. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Nutzer auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des e-Bikes ist der Nutzer verpflichtet, neben der MVGmeinRad GmbH auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Nutzer das polizeiliche Aktenzeichen im Nachhinein an die MVGmeinRad GmbH zu übermitteln.

 

4.6. Haftpflichtschäden hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der MVGmeinRad GmbH  gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.

 

5. Haftung der MVGmeinRad GmbH

5.1. Die Nutzung des e-Bikes erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

 

5.2. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung der MVGmeinRad GmbH für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

 

5.3. Die MVGmeinRad GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, sie verstößt gegen wesentliche Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der MVGmeinRad GmbH ausschließlich auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise vorhersehbar sind. Die Bestimmung in den vorstehenden Sätzen 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MVGmeinRad GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Bestimmungen in den vorstehenden Sätzen 1 bis 4 berühren nicht die gesetzliche Haftung wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
 
Mainz, 15.02.2021
MVGmeinRad GmbH