Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Fahrradvermietsystem meinRad und Datenschutzbestimmungen

Teil I

 

1. Allgemein

 

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad. Teil I dieser AGB regelt die Buchung der meinRad-Fahrräder, die im Rahmen bestehender Verfügbarkeit über die „meinRad“-App in den dort dargestellten meinRad-Gebieten möglich ist.

Teil II dieser AGB regelt die Nutzung der meinRad-Fahrräder.

Bei dem in diesen AGB verwendeten Begriff „MeinRad-Fahrrad“ bzw. Fahrrad/Rad sind sowohl die die klassischen Fahrräder als auch die E-Lastenräder gemeint. Sofern eine Bestimmung nur für einen der beiden Fahrrad-Typen gilt, wird der jeweilige Fahrrad-Typ ausdrücklich genannt.

 

1.2. Der Betreiber des Fahrradvermietsystems meinRad ist die MVGmeinRad GmbH.

 

1.3. Das Fahrradvermietsystem meinRad ist unter den folgenden Kontaktdaten erreichbar:

 

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz

Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz

Telefon (0 61 31) 12 77 77

E-Mail verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

Internet www.mainzer-mobilitaet.de

 

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH ist von der MVGmeinRad GmbH zur Entgegennahme von Erklärungen des Nutzers bevollmächtigt.

 

1.4. Soweit die MVGmeinRad GmbH Nutzerdaten für Marketingzwecke erhebt, sorgt sie für die datenschutzkonforme Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten. Weiteres hierzu finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in der „meinRad“-App abgerufen werden können.

 

2. Änderungen AGB

 

2.1. Die MVGmeinRad GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen sowie aufgrund der Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig ist. Über eine Änderung wird der Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informiert.

 

2.2. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der MVGmeinRad GmbH in Schrift- oder Textform widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer bei Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an die MVGmeinRad GmbH absenden.

 

2.3. Ausgenommen von dem Recht zur Ausübung eines Widerspruchs sind die Daten der Vertragspartner in Teil I 1. 3. Änderungen zu diesen werden dem Nutzer lediglich mitgeteilt.

 

3. Nutzerregistrierung

 

3.1. Die Anmietung eines meinRad-Fahrrads erfordert eine vorherige einmalige Registrierung durch den Nutzer. Die Registrierung erfolgt über die Smartphone-App „meinRad“. Die „meinRad“-App muss zuvor in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden und steht dort kostenfrei zur Verfügung. Der Nutzer erhält bei der Registrierung eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), welche er benötigt, um sich in der Smartphone-App „meinRad“ einzuloggen.

 

3.2. Als Nutzer kann sich nur registrieren, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht eine Verpflichtung zur Angabe von wahrheitsgemäßen Personendaten.

 

3.3. Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Zahlungsmittel auswählen. Nach Auswahl des Zahlungsmittels wird dieses zur Verifizierung mit einer Gebühr in Höhe von 1,00 € belastet. Nach erfolgreicher Verifizierung wird die Verifizierungsgebühr in Höhe von 1,00 € dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit den anfallenden Mietgebühren verrechnet.

 

3.4. Nach der Registrierung, Überprüfung der Nutzerangaben und erfolgreicher Verifizierung des Zahlungsmittels erfolgt die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Falsche Angaben bei der Registrierung können zum Ausschluss vom Fahrradvermietsystem meinRad führen.

3.5. Die MVGmeinRad GmbH ist berechtigt, im Rahmen der Registrierung eine Bonitätsprüfung des Nutzers durchzuführen.

3.6. Die MVGmeinRad GmbH hat das Recht, in begründeten Fällen – insbesondere im Falle des Missbrauchs der Fahrräder und des Fahrradvermietsystems meinRad, der schwerwiegenden Verletzung der Nutzungsbedingungen (Teil II), der mangelnden Bonität des Nutzers sowie der fehlenden oder falschen Rückmeldung nach einer offenen Fahrt – den Nutzeraccount vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und so den Nutzer von der Berechtigung zur Fahrradnutzung auszuschließen.

3.7. Nutzt ein Nutzer seinen Nutzeraccount zwölf Monate lang nicht, kann dieser von der MVGmeinRad GmbH unter Wahrung der in Teil I Ziff. 7.1 und 7.2 genannten Fristen gekündigt werden. Bei erneutem Nutzungswunsch ist eine erneute Nutzerregistrierung notwendig.

 

4. Umgang mit Zugangsdaten, Vertraulichkeit

4.1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass bei Nutzung der „meinRad“-App seine Zugangsdaten (Telefonnummer und PIN) vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist gestattet. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte entstehen in gleichem Umfang wie bei eigener Nutzung. Werden dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten bekannt, so hat er dies unverzüglich unter den in Teil I, Ziff. 1.3. aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen. Der Nutzeraccount wird unverzüglich gesperrt.

4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse usw.) unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern oder unter den in Teil I, Ziff. 1.3. aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen.

 

5. Preise und Abrechnung

5.1. Das Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieser AGB.

5.2. Preisänderungen werden mit einer Frist von mindestens 14 Tagen im Vorhinein über die Internetseite der Betreiber der Fahrradflotte und Stationen (Teil I, Ziff. 1.2.) und über die „meinRad“-App angekündigt.

5.3. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitabschnitten (Takten), beginnend mit dem Start des Mietvorgangs und endend mit der Rückgabe des meinRad-Fahrrads (Teil II, Ziff. 2). Der Takt entspricht dabei immer 30 Minuten. Bei Ausleihe eines E-Lastenrades fällt zusätzlich pro Mietvorgang ein Grundpreis an.

5.4. Als Zahlungsmethoden sind ausschließlich die in der „meinRad“-App angebotenen zugelassen. Änderungen der Zahlungsdaten können nur in der „meinRad“-App vorgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern.

5.5. Über das angefallene Nutzungsentgelt wird dem Nutzer monatlich eine Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Nutzer zu Anfang des Folgemonats an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Bei kleineren Rechnungsbeträgen bleibt vorbehalten erst nach mehreren Nutzungsvorgängen - spätestens zum 31.12. eines Jahres - eine Sammelrechnung zu stellen. Rechnungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

5.6. Bei Wahl der Zahlungsmethode SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug der Entgeltforderung durch die Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, an welche die MVGmeinRad GmbH sämtliche Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren abtritt. Die Klarna Bank AB ist berechtigt, den Forderungseinzug in eigenem Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. Der Nutzer muss bei Wahl der Zahlungsmethode SEPA-Lastschriftverfahren die hierfür geltenden AGB der Klarna Bank AB akzeptieren.

Der Nutzer ermächtigt mit Zustimmung zu diesen AGB die Klarna Bank AB, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen.

Sofern eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Nutzer zurückgegeben wird oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen mangelnder Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Die Klarna Bank AB ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Etwaige Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Nutzeraccount gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Nutzer keine andere Weisung erteilt.

 

5.7. Bei Wahl des Zahlungsmittels PayPal wird der Nutzer auf die Seite von PayPal geleitet. Der Nutzer muss bei Wahl der Zahlungsmethode PayPal die hierfür geltenden AGB von PayPal akzeptieren und die geforderten Daten angeben. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Nutzeraccount gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Nutzer keine andere Weisung erteilt.

 

5.8. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Der Nutzeraccount kann bis zum vollständigen Ausgleich der Zahlungsrückstände inklusive aller Nebenkosten gesperrt werden. Erfüllt der Nutzer die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen an mindestens zwei Monaten eines Vertragsjahres nicht, kann der Nutzer dauerhaft von der Berechtigung zur Fahrradnutzung ausgeschlossen werden. Bei Nutzung eines Tarifes mit Jahresbeitrag gilt dies nur, soweit auch die Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung nach Teil I, Ziff. 6.3 vorliegen.

5.9. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

6. Sanktionen bei Vertragsverstößen des Nutzers

6.1. Für den Fall, dass der Nutzer die 24-stündige maximale Nutzungszeit eines Fahrrads schuldhaft überschreitet, hat er ein erhöhtes Entgelt gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6.2. Bei schuldhaften Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, ist der Nutzer verpflichtet, den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber kann eine Bearbeitungspauschale gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) erhoben werden; dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Das Recht nach Teil I, Ziff. 3.5 bleibt unberührt.

 

7. Kündigung des Nutzeraccounts

7.1. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad ohne Grundbeitrag (kein 30-Tagebeitrag) kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

7.2. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad mit dem Preismodell Standard Flex (30-Tagesbeitrag) kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Sollte bis zum Ablauf der Frist keine Kündigung erklärt worden sein, verlängert sich der Vertrag jeweils auf unbestimmte Zeit. Bei einer Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden.

7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein die MVGmeinRad GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer in zwei aufeinander folgenden Monaten seine fälligen Forderungen nicht begleicht.

7.4. Die Kündigung muss in Schriftform oder Textform (Fax oder E-Mail) erfolgen. Die außerordentliche Kündigung ist mit Gründen zu versehen.

7.5. Nach Kündigung des Nutzeraccounts wird der Nutzeraccount für die Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad gesperrt. Offene Forderungen bleiben bis zur Begleichung bestehen.

 

Teil II: Nutzungsbedingungen

1. Verwendung eines meinRad-Fahrrades

1.1. Nutzen darf ein meinRad-Fahrrad nur, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und dessen Körpergröße mindestens 1,40 m beträgt.

1.2. Für die klassischen Fahrräder gelten folgende Beschränkungen und Funktionen für die Benutzung:

- Das Gesamtgewicht des Fahrers inklusive etwaigem Gepäck darf 107 kg nicht überschreiten.

- Der Gepäckträger und die Taschenhalterung dürfen mit maximal 25 kg belastet werden.

- Das zulässige Gewicht für Transporte im Gepäckträger-Kofferraum beträgt maximal 8 kg.

- Das zulässige Gewicht für Transporte im Frontkorb beträgt maximal 5 kg.

- Gegenstände müssen zur Beförderung auf einem Fahrrad geeignet und beim Transport ordnungsgemäß befestigt sein.

- An meinRad-Fahrrädern mit einer entsprechenden Kupplung können eigene Anhänger des Nutzers angebracht werden, wenn diese für das spezielle Kupplungssystem hergestellt wurden. Der Nutzer hat hierbei den verkehrssicheren Zustand seines Anhängers und die für das jeweilige Modell geltende maximale Zuladung einzuhalten. Das Gesamtgewicht von 107 kg gilt für Fahrer und Gepäck inkl. Anhänger und Zuladung.

1.3. Für E-Lastenräder gelten folgende Beschränkungen und Funktionen für die Benutzung:

- Ein- bzw. Ausschalten der Motorunterstützung ist nicht erforderlich. Dies erfolgt automatisch mit dem Öffnen bzw. Schließen der Schlossverriegelung bzw. dem Beginn/dem Ende eines Mietvorgangs. Die Motorunterstützung des E-Lastenrades ist fest eingestellt und nicht veränderlich. Der Ladezustand des Akkus wird in der App anzeigt sowie während des Mietvorgangs auf dem Display, welches sich auf der Rückseite der Ladebox befindet.

- Die E-Lastenräder verfügen über eine Reservierungsfunktion. Verfügbare E-Lastenräder lassen sich in der App für bis zu 30 Minuten vor Fahrtbeginn reservieren. Es fallen dabei keine Kosten an. Die Reservierung kann jederzeit kostenfrei storniert werden. Bleibt die Reservierung ungenutzt und die gebuchte Fahrt wird nicht rechtzeitig storniert, fällt ein Serviceentgelt (Anlage 1) an.

- Das Gesamtgewicht des Fahrers inklusive der gesamten Zuladung darf 140 kg nicht überschreiten. Die Ladeflächen/-boxen des E-Lastenrades dürfen mit maximal 70 kg belastet werden.

- Bei der Beladung der Ladebox ist darauf zu achten, dass das Gewicht gleichmäßig verteilt ist. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Ladung nicht verrutschen kann. Die Ladung darf nicht seitlich über die Ladebox hinausragen und/oder die Sicht des Fahrenden bzw. die Bedienung des Fahrrades einschränken.

- Für die Beförderung von Kindern gilt zudem:

• Maximal 2 Kinder dürfen in der Ladebox befördert werden.

• Die Kinder müssen das zweite Lebensjahr vollendet haben und dürfen maximal bis zum vollendeten siebten Lebensjahr befördert werden.

• Alle Kinder sind vor Fahrtbeginn mit den vorhandenen Gurten – angepasst auf die jeweilige Größe des Kindes - anzuschnallen. Die Beförderung von Kindern ohne oder mit beschädigten Gurten ist verboten. meinRad empfiehlt für den Schutz der Kinder und des Fahrenden das Tragen von passenden Fahrradhelmen.

• Nur Personen die älter als 16 Jahre alt sind, dürfen Kinder mit dem E-Lastenrad befördern.

1.4. Die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, sind bei der Nutzung der meinRad-Fahrräder stets zu beachten. Nicht gestattet sind demnach insbesondere:

•die Mitnahme von Personen, beispielsweise auf dem Gepäckträger (ausgenommen davon ist die Mitnahme von Kindern in der Ladebox der E-Lastenräder nach Teil II 1.3.);
•die Benutzung von Mobiltelefonen während des Fahrens;

•das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss;

•das Fahren bei starkem Wind oder stürmischem Wetter;

•das Fahren bei Schnee und Eis;

•das freihändige Fahren;

•die Teilnahme an Fahrradrennen o.ä.;

•die Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kleinkindern (ausgenommen davon ist die Mitnahme von Kindern in der Ladebox der E-Lastenräder nach Teil II 1.3.);

•der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe;

•das Fahren auf Gehwegen.

1.5. Eingriffe oder Umbauten am meinRad-Fahrrad sind nicht gestattet.

1.6. Beim Abstellen und Parken des meinRad-Fahrrads hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass (i) das Fahrrad stehend, standsicher und ordnungsgemäß verriegelt – und zwar ausschließlich durch Nutzung der am Fahrrad angebrachten Verriegelungsvorrichtung – abgestellt wird, (ii) durch das meinRad-Fahrrad die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, (iii) andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden sowie Personen oder Sachen Dritter (z.B. Fahrzeuge) nicht gefährdet oder beschädigt werden. Insbesondere darf das meinRad-Fahrrad nicht abgestellt oder geparkt werden:

•an Verkehrsampeln,

•an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,

•an Straßenschildern,

•auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern unterschritten wird,

•vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,

•wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,

•auf nicht öffentlichem Grund, in Park- und Grünanlagen, in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen,

•an Bäumen.

1.7. Die Weitergabe des meinRad-Fahrrads an Dritte ist gestattet. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die Regelungen dieser AGB – insbesondere die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, Ziff. 1 sowie der ordnungsgemäße Zustand des meinRad-Fahrrads gemäß Teil II, Ziff. 3 – vom Dritten stets eingehalten werden; er haftet für etwaige Zuwiderhandlungen durch den Dritten und hat das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten.

 

2. Start und Beendigung des Mietvorgangs per Smartphone-App

2.1. Mit Anmeldung in der „meinRad“-App (Teil I, Ziff. 3.1) kann ein meinRad-Fahrrad gemietet werden. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung auf dem Smartphone aktiviert sein. Der Nutzer kann mit seinem Account bis zu vier Fahrräder gleichzeitig mieten („Mehrfachausleihe“).

2.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das verwendete Smartphone über eine für die Dauer der Fahrradmiete ausreichende Akkuleistung verfügt.

2.3. Die Rückgabe erfolgt an einer, in der „meinRad“-App angezeigten Station durch ordentliches Abstellen des Fahrrades und Rückgabeprozess in der „meinRad“-App. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung aktiviert sein. Erfolgt die Rückgabe abseits einer meinRad-Station, wird ein erhöhtes Serviceentgelt erhoben (Anlage 1).

Für E-Lastenräder gilt darüber hinaus: Jedes E-Lastenrad muss immer an seiner Heimatstation zurückgegeben werden. Nur so ist die Rückgabe kostenfrei. Erfolgt die Rückgabe an einer anderen Stelle, wird ein erhöhtes Serviceentgelt erhoben (Anlage 1). Die jeweilige Heimatstation ist auf dem E-Lastenrad vermerkt.

2.4. Scheitert die Entnahme oder die Rückgabe eines Fahrrads mit der „meinRad“-App (Teil II, Ziff. 2.1), etwa aus technischen Gründen, so hat der Nutzer dies dem Betreiber der Station (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich zu melden.

2.5. Mit dem Auslösen eines kostenpflichtigen Mietvorgangs in der „meinRad“-App kommt ein Nutzungsvertrag über das Fahrrad mit der MVGmeinRad über einen Zeitraum nach Wahl des Nutzers zustande. Die Nutzungszeit eines Fahrrads beginnt mit diesem Zeitpunkt und endet mit der Rückgabe des Fahrrads. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt.

 

3. Ordnungsgemäßer Zustand des Fahrrads, Pflichten des Nutzers

 

3.1. Vor Fahrtbeginn hat sich der Nutzer mit der Funktionsweise des Fahrrades vertraut zu machen und das Fahrrad auf seine Verkehrssicherheit hin zu überprüfen, insbesondere sind das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Bremssystems zu überprüfen.
Für die Beförderung von Kindern bei den E-Lastenrädern müssen stets die vorhandene Gurte auf Schäden überprüft und auf die Größe der Kinder angepasst werden. Die Beförderung von Kindern ohne oder mit beschädigten Gurten ist verboten.
(Teil II, Ziff. 1.3).
Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten ist vom Nutzer ein Lichttest durchzuführen.

3.2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit des Fahrrads beeinträchtigen könnte, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Nutzer dies dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff.1.2) unverzüglich zu melden und das Fahrrad an der nächstgelegenen freien Station zurückzugeben. Wird das Fahrrad innerhalb eines Zeitraums von 2 Minuten nach Entnahme wieder an derselben Station zurückgegeben, werden dem Nutzer dafür keine Kosten berechnet. Auch kleinere Mängel wie etwa Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich, spätestens jedoch bei Rückgabe des Fahrrads mitzuteilen.

3.3. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrrad stets pfleglich zu behandeln und grobe Verschmutzungen zu vermeiden. Eine grobe Verschmutzung liegt dann vor, wenn das Fahrrad zur weiteren Nutzung nicht mehr geeignet ist und/oder die Kleidung nachfolgender Nutzer dadurch verunreinigt werden könnte.

Der Verursacher der Verschmutzung hat sämtliche dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) dadurch entstehenden Kosten (u.a. die Reinigungskosten des Fahrrads) zu tragen.

 

4. Haftung des Nutzers, Verhalten bei Unfällen und Abhandenkommen des Fahrrads, Versicherungen

 

4.1. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die der MVGmeinRad GmbH durch sein Verschulden entstehen. Für Beschädigungen am Fahrrad oder dessen Abhandenkommen (z.B. durch Diebstahl) haftet der Nutzer bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis (Anlage 1); die Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nicht für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

4.2. Bei einem Verstoß gegen die StVO und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften haftet der Nutzer der MVGmeinRad GmbH gegenüber für alle daraus resultierenden Bußgelder, Gebühren und sonstigen Kosten.

4.3. Darüber hinaus haftet der Nutzer für sämtliche Schäden Dritter, die er während der Nutzungszeit schuldhaft verursacht hat, und stellt die MVGmeinRad GmbH insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

4.4. Sämtliche Schäden sowie das Abhandenkommen eines Fahrrads sind dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) vom Nutzer unverzüglich anzuzeigen.

4.5. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Nutzer auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des Fahrrads ist der Nutzer verpflichtet, neben dem Betreiber des Fahrrads auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Nutzer das polizeiliche Aktenzeichen im Nachhinein an den Betreiber des Fahrrads zu übermitteln.

4.6. Haftpflichtschäden hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers des Betreibers des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.

 

5. Haftung der MVGmeinRad GmbH

 

5.1. Die Nutzung des Fahrrads erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

 

5.2. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung der MVGmeinRad GmbH für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

 

5.3. Die MVGmeinRad GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, sie verstößt gegen wesentliche Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der MVGmeinRad GmbH ausschließlich auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise vorhersehbar sind. Die Bestimmung in den vorstehenden Sätzen 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MVGmeinRad GmbH wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Bestimmungen in den vorstehenden Sätzen 1 bis 4 berühren nicht die gesetzliche Haftung wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

 

Mainz, 6.8.2022

MVGmeinRad GmbH

 

Anlage 1

 

 
Preise: Günstig durch Mainz und Umgebung

Die folgenden Tarife und Takt-Preise gelten sowohl für die klassischen Fahrräder als auch für die E-Lastenräder.

Standard

 

 

Vorteil

 

 
Nur buchbar für Inhaber/innen eines/einer Abos, JobTickets, FirmenCard, LandesTickets Hessen, CleverCard, Schülertickets Hessen, RNN-Schülerjahreskarte oder SemesterTickets einer Hochschule außerhalb von Mainz. Auch können Inhaber eines Deutschlandticket-Abos, sofern dieses mit der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH oder dem RMV abgeschlossen wurde, den Tarif Vorteil buchen. Die Fahrkarte muss die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen in Mainz, Wiesbaden, Ginsheim-Gustavsburg oder Budenheim beinhalten und der/die Inhaber/in das 18. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem buchbar für Teilnehmer/innen eines „Freiwilligen Sozialen Jahres“, „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Es ist jeweils ein gültiger Berechtigungsnachweis zu erbringen.

Mainzer Studis

 

Mainzer Studis: Nur buchbar für Inhaberinnen und Inhaber des SemesterTickets der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Hochschule Mainz, der Katholischen Hochschule Mainz, der International Business School (CBS) Mainz und der IUBH Internationale Hochschule (Standort Mainz).

 

E-Lastenrad Grundpreis

Zusätzlich fällt für die Ausleihe eines E-Lastenrades ein Grundpreis von 1,50 € pro Mietvorgang an (dies gilt auch, wenn das E-Lastenrad im Rahmen einer Mehrfachausleihe gemietet wird). Bei der Abrechnung werden die 1,50 € dem ersten Takt hinzuaddiert.

 

Mehrfachausleihe

 

 

Vergünstigungen bei einer Mehrfachausleihe (Teil II, Ziff. 2.1) und maximaler Tagespreis

 

Wird von der Mehrfachausleihe durch einen Nutzeraccount (Teil II, Ziff. 2.1) Gebrauch gemacht, gilt der gewählte Preis-Tarif nur für das erste gemietete Fahrrad. Weitere zeitgleich mit einem Nutzeraccount gemieteten Fahrräder (Fahrräder zwei bis vier) werden immer mit dem Standard-Basis Preis berechnet.

Unabhängig vom gewählten Preismodell beträgt der Gesamtpreis innerhalb von 24 Stunden pro Mietvorgang für ein klassisches Fahrrad maximal 9,00 €. Der Maximalpreis innerhalb von 24 Stunden pro Mietvorgang für ein E-Lastenrad beträgt 19 € (inkl. des 1,50 € E-Lastenrad-Grundpreises). Die Deckelung des maximalen Preises von 9,00 € innerhalb von 24 Stunden gilt bei Gebrauch der Mehrfachausleihe (Teil II, Ziff. 2.1) auch für die Fahrräder zwei bis vier.

 

Anlage 2

 

Widerrufsbelehrung

 

Diese Widerrufsbelehrung gilt für den Abschluss von den Tarifen Standard Basis, Standard Flex, Vorteil Basis, Vorteil Flex, Mainzer Studis Basis und Mainzer Studis Flex. Diese Widerrufsbelehrung gilt nicht für die Buchung einzelner Fahrten. 

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, wenden Sie sich bitte mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an unsere Kundencenter:

 

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz
Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz
Telefon (0 61 31) 12 77 77
E-Mail verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular 

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) 

 

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz
Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz
Telefon (0 61 31) 12 77 77
E-Mail verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*) 
— Name des/der Verbraucher(s) 
— Anschrift des/der Verbraucher(s) 
— Datum 
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

 

inkl. Pflichtinformation gem. Artikel 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
 
gültig ab 23.3.2023
 
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der MVGmeinRad GmbH im Sinne des Datenschutzrechts
3. Registrierung und Anmietung
3.1. Persönliche Daten bei Registrierung
3.2. Nutzungsdaten bei Anmietung
3.3. Zweck
3.4. Empfänger der personenbezogenen Daten
3.5. Rechtsgrundlagen
3.6. Dauer der Speicherung
4. Weitere Verarbeitungen über die Smartphone-Applikation (App)
4.1. App-Store-Anbieter
4.2. Informationen, die beim Download erhoben werden
4.3. Informationen, die automatisch erhoben werden
4.4. Verwendung von Kartendiensten
4.5. App-Berechtigungen
4.6. Nutzung von Push-Services
5. Auskunftsrecht und weitere Rechte Betroffener 
6. Sicherheit
7. Änderung der Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

MVGmeinRad GmbH
Mozartstraße 8
55118 Mainz
E-Mail: verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de
Telefon: (06131) 12 77 77
Fax: (06131) 12 66 66

Die MVGmeinRad GmbH kooperiert im Bereich der Kundendatenverwaltung mit der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH. Hierzu besteht ein Vertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO. Nähere Hinweise zum Inhalt dieser Vereinbarung erhalten Sie zu den jeweiligen Unterpunkten dieser Datenschutzerklärung soweit betroffen.

 

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH erreichen Sie unter folgendem Kontaktdaten:

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

Mozartstraße 8, 55118 Mainz
Telefon: 06131 – 12 77 77
Telefax: 06131 – 12 66 66
E-Mail: verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de 

 

2. Kontaktdaten zum Datenschutzbeauftragten der MVGmeinRad GmbH im Sinne des Datenschutzrechts

 

Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich vertrauensvoll an unseren Datenschutzbeauftragten der MVGmeinRad GmbH wenden:

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

Datenschutzbeauftragter

Mozartstraße 8

55118 Mainz

E-Mail: datenschutz@mainzer-mobilitaet.de

 

3. Registrierung und Anmietung

Zur Anmietung von Fahrrädern besteht die Möglichkeit, sich über die meinRad-App zu registrieren und ein Rad an einer Station zu mieten.

3.1. Persönliche Daten bei Registrierung

Die für die Verifizierung erforderlichen Daten sind in der der meinRad-App als Pflichtfelder kenntlich gemacht. Hierzu gehören auch Angaben zu Ihrer Zahlungsmethode, da die Mietzahlungen via Kreditkarte oder PayPal gezahlt werden. Darüber hinaus müssen Sie ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse als Angaben im Rahmen der Registrierung vermerken.
Ihre persönlichen Daten (Pflichtdaten) sind erforderlich, da ansonsten der Vertrag nicht zustande kommen kann.

Newsletter-Abonnement per E-Mail:

Die MVGmeinRad GmbH nutzt die übermittelte E-Mail-Adresse für den Fall Ihrer Einwilligung zum Versand des Newsletters. 
Sie können Ihre Einwilligung für den Bezug des Newsletters in der App nach dem Einloggen über ein "Opt-Out" widerrufen. Die E-Mail-Adresse wird dann für den Newsletter inaktiv gesetzt.

Ihre E-Mail-Adresse geben wir lediglich an den Kooperationspartner Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH, die sich eines technischen Versanddienstleisters, der rapidmail GmbH, Wentzingerstraße 21, 79106 Freiburg, bedient. Rapidmail verarbeitet die Daten weisungsabhängig als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
 
3.2. Nutzungsdaten bei Anmietung
Bei Anmietung von Fahrrädern unter Verwendung der meinRad-App werden folgende Daten erfasst:
Kunden- und Radnummer, Start- und Zielort, Start- und Endzeitpunkt, gefahrene Zeit in Minuten, Tarif, Preis, Akkustand des Schlosses
Die Nutzungsdaten sind vertraglich erforderlich, um Ihnen unsere Fahrräder zur Verfügung stellen und abrechnen zu können.

 

3.3. Zweck
Die Verarbeitung der Pflichtdaten erfolgt ausschließlich für Zwecke der Erstellung eines Nutzeraccounts einschließlich der Abrechnung der Nutzungszeiten. Freiwillige Daten verarbeiten wir ausschließlich zum Zweck des Versands unseres Newsletters.

 

3.4. Empfänger der personenbezogenen Daten
Die Kundenverwaltung der MVGmeinRad GmbH erfolgt in ihrem Auftrag durch die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH, Mozartstr. 8, 55118 Mainz auf Servern des Dienstleisters TIER Mobility SE, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin, innerhalb der EU.

Zwischen der MVGmeinRad GmbH und der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH besteht ein Vertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO. Demnach ist jede Gesellschaft für die von ihr durchgeführte Verarbeitung jeweils selbst verantwortlich.

Die Prüfung und Wartung von IT-Systemen erfolgt durch den Dienstleister TIER Mobility SE, der als Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 28 DSGVO) weisungsabhängig in unserem Auftrag tätig ist. 

 

 Unsere Empfänger in der Übersicht:

 

• Hosting und Kundenverwaltung TIER Mobility SE, Eichhornstraße 3, 10785 Berlin,
• Kundenverwaltung: Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH, Mozartstraße 8, 55118 Mainz,

• Technische Abwicklung von Zahlungen: Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ Amsterdam, Niederlande,

• Technische Abwicklung von Zahlungen: PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg

 

Die Daten werden innerhalb der EU verarbeitet.

3.5. Rechtsgrundlagen
Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und Nutzungsdaten Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO (Vertragszweck). Freiwillig gegebene Daten verarbeiten wir auf Basis Ihrer Einwilligung.
Die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse zum Versand unseres Newsletters erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).

 

3.6. Dauer der Speicherung
Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten einschließlich Bankverbindung erfolgt für die Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses mit der MVGmeinRad GmbH.

Die Kundendaten werden mit Ende der Geschäftsbeziehung unverzüglich gelöscht. Die Nutzungsdaten (Fahrten) werden anonymisiert vorgehalten. Abrechnungsbelege wie Rechnungen und Vertragsdaten werden gemäß steuerrechtlicher Vorgaben 10 Jahre aufbewahrt.

4. Weitere Verarbeitungen über die Smartphone-Applikation (App)

4.1. App-Store-Anbieter
Die MVGmeinRad GmbH bietet als Service für ihre Kundinnen und Kunden Applikationen (Apps) für mobile Endgeräte (Smartphones) jeweils für die Betriebssysteme iOS von Apple und Android von Google an. Die Apps stehen in den jeweiligen App-Portalen App Store/iTunes und Google Play zum kostenfreien Herunterladen und Nutzen zur Verfügung.

Die Nutzungsbedingungen für den App Store (iTunes) finden Sie hier: www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html. Ausführliche Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von Apple finden Sie hier: www.apple.com/legal/privacy/de-ww/.

Die Nutzungsbedingungen für Google Play finden Sie hier: play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html. Ausführliche Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von Google finden Sie hier: www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

 

4.2. Informationen, die beim Download erhoben werden
Beim Download der App werden bestimmte erforderliche Informationen an den von Ihnen ausgewählten App Store (z.B. Google Play oder Apple App Store) übermittelt, insbesondere können dabei der Nutzername, die E-Mail-Adresse, die Kundennummer Ihres Accounts, der Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen sowie die individuelle Gerätekennziffer verarbeitet werden. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen App Store und liegt außerhalb unseres Einflussbereiches.

 

4.3. Informationen, die automatisch erhoben werden
Im Rahmen Ihrer Nutzung der App erheben wir bestimmte Daten automatisch, die für die Nutzung der App erforderlich sind. Hierzu gehören: interne Geräte-ID, Version Ihres Betriebssystems, Zeitpunkt des Zugriffs, Standortbestimmung bei Ausleihe und Rückgabe.

Zwecke:

Diese Daten werden automatisch an uns übermittelt, aber nicht gespeichert, (1) um Ihnen den Dienst und die damit verbundenen Funktionen zur Verfügung zu stellen; (2) die Funktionen und Leistungsmerkmale der App zu verbessern und (3) Missbrauch sowie Fehlfunktionen vorzubeugen und zu beseitigen. 
Rechtsgrundlage:

 

Diese Datenverarbeitung ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffener und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist, oder (2) wir auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO ein berechtigtes Interesse daran haben, die Funktionsfähigkeit und den fehlerfreien Betrieb der App zu gewährleisten und einen markt- und interessengerechten Dienst anbieten zu können.

 

4.4. Verwendung von Kartendiensten

Betriebssystem Android

Diese App benutzt den Kartendienst Google Maps. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. 
Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie hier: www.google.com/intl/de_US/help/terms_maps.html. Ausführliche Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von Google finden Sie hier: www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Betriebssystem iOS

Diese App benutzt Kartendienst Apple Maps. Apple Maps wird von Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, California, USA, 95014, USA betrieben. Durch die Nutzung dieser App erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Apple, einer seiner Vertreter oder Drittanbieter einverstanden.
Die Nutzungsbedingungen für Apple Maps finden Sie hier: www.apple.com/legal/internet-services/maps/terms-de.html. Ausführliche Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von Apple finden Sie hier: www.apple.com/legal/privacy/de-ww/.

Rechtsgrundlage:

Die Nutzung ihrer Standortdaten und die Herstellung einer Verbindung zu den Anbietern der Kartendienste einschließlich Übertragung ihrer IP-Adresse erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO). Ihre aktive Einwilligung für die Nutzung der Standortdaten wird in der App eingeholt.

 

4.5. App-Berechtigungen

Zur Verwendung der App werden folgende Berechtigungen benötigt:
• Mobile Daten: Zur Aktualisierung und Übertragung der buchungsrelevanten Daten
• Standort (bei Verwendung der App): Zur Bestimmung des Standorts als Verifizierung zur Fahrradmiete
• Bluetooth: Zur Kommunikation mit Bügelschlössern bei freien Stationen oder beim Zwischenparken/Weiterfahren
• Kamera: Zum Scan des QR-Codes.

 

4.6. Nutzung von Push-Services
Die App nutzt Push-Services der Betriebssystemhersteller. Dies sind Kurzmitteilungen, die auf dem Gerätedisplay des Nutzers angezeigt werden können und mit denen dieser aktiv informiert wird.

Im Fall der Nutzung der Push-Services wird ein Device-Token von Apple oder eine Registration-ID von Google zugeteilt. Es handelt sich hierbei nur um verschlüsselte, anonymisierte Geräte-IDs. Der Zweck der Verwendung ist allein die Erbringung der Push-Services. Ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer ist nicht möglich. Der Push-Service kann bei Bedarf innerhalb der App-Einstellungen angepasst werden. Ferner kann auch über das Betriebssystem Ihres Smartphones das Empfangen von Push-Nachrichten abgeschaltet werden.

 

5. Auskunftsrecht und weitere Rechte Betroffener
Sie haben das Recht:

 

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie die Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art.16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesse oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.

 

Die nach unserem Firmensitz zuständige Aufsichtsbehörde ist:

 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz.

 

Sie können des Weiteren von Ihrem Recht Gebrauch machen, der Datenverarbeitung für Zwecke der Direktwerbung zu widersprechen.

 

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

 

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de.

Aufgrund eines Vertrages zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO ist jede betroffene Person berechtigt, ihre Rechte sowohl gegenüber der MVGmeinRad GmbH als auch der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH geltend zu machen.

 

6. Sicherheit
Die MVGmeinRad GmbH schützt Ihre Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

7. Änderung der Datenschutzerklärung
Im Zuge der Weiterentwicklung der App oder aufgrund neuer rechtlicher Bestimmungen können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Die MVGmeinRad GmbH oder die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH behalten sich vor, die vorliegende Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften zu aktualisieren. Aufgrund einer Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO sind für die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Datenschutzerklärung beide Gesellschaften gemeinsam verantwortlich.