AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Fahrradvermietsystem meinRad

Hier können Sie die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einsehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Fahrradvermietsystem meinRad

Stand: 5.9.2019  

Gültig ab: 5.9.2019

Teil I

1. Allgemein

1.1. Die vorliegenden AGB gelten für die Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad. Teil I dieser AGB regelt die Buchung der meinRad-Fahrräder, die im Rahmen bestehender Verfügbarkeit über die „meinRad“-App in den dort dargestellten meinRad-Gebieten möglich ist.

Teil II dieser AGB regelt die Nutzung der meinRad-Fahrräder.

1.2. Die MVGmeinRad GmbH ist Betreiber der Fahrradflotte und Stationen in allen meinRad-Gebieten westlich des Rheins, südlich des Mains sowie in Wiesbaden-Mainz-Amöneburg, Wiesbaden-Mainz-Kastel und Wiesbaden-Mainz-Kostheim („MVGmeinRad-Gebiet“). In allen meinRad-Gebieten östlich des Rheins und nördlich des Mains mit Ausnahme von Wiesbaden-Mainz-Amöneburg, Wiesbaden-Mainz-Kastel und Wiesbaden-Mainz-Kostheim („ESWE-Gebiet“) ist die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH Betreiber der Fahrradflotte und Stationen. Der jeweilige Betreiber einer Station bzw. eines meinRad-Fahrrads ist auch unmittelbar durch Aufdruck auf der jeweiligen Station bzw. dem jeweiligen Fahrrad ersichtlich.

Die MVGmeinRad GmbH ist in allen meinRad-Gebieten Betreiber der jeweiligen meinRad-Apps und Vermieter der meinRad-Fahrräder und damit Vertragspartner des Nutzers.

1.3. Sie erreichen das Fahrradvermietsystem meinRad unter den folgenden Kontaktdaten:

Im MVGmeinRad-Gebiet:

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz
Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz

Telefon (0 61 31) 12 77 77
E-Mail
Internet www.mainzer-mobilitaet.de

Im ESWE-Gebiet:

ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
Mobilitätszentrale
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden

Telefon (0 611) 450 22-450
E-Mail
Internet www.eswe-verkehr.de

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH sowie die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH sind von der MVGmeinRad GmbH zur Entgegennahme von Erklärungen des Nutzers bevollmächtigt.

1.4. Soweit die MVGmeinRad GmbH Nutzerdaten für Marketingzwecke erhebt, sorgt sie für die datenschutzkonforme Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten. Weiteres hierzu finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in der „meinRad“-App abgerufen werden können.

2. Nutzerregistrierung

2.1. Die Anmietung eines meinRad-Fahrrads erfordert eine vorherige einmalige Registrierung durch den Nutzer. Die Registrierung erfolgt über die Smartphone-App „meinRad“. Die „meinRad“-App muss zuvor in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden und steht dort kostenfrei zur Verfügung.

2.2. Als Nutzer kann sich nur registrieren, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht eine Verpflichtung zur Angabe von wahrheitsgemäßen Personendaten.

2.3 Nach der Registrierung und Überprüfung der Nutzerangaben erfolgt die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Falsche Angaben bei der Registrierung können zum Ausschluss vom Fahrradvermiestsystem meinRad führen.

2.4. Die MVGmeinRad GmbH ist berechtigt, im Rahmen der Registrierung eine Bonitätsprüfung des Nutzers durchzuführen.

2.5. Die MVGmeinRad GmbH hat das Recht, in begründeten Fällen – insbesondere im Falle des Missbrauchs der Fahrräder und des Fahrradvermietsystems meinRad, der schwerwiegenden Verletzung der Nutzungsbedingungen (Teil II), der mangelnden Bonität des Nutzers sowie der fehlenden oder falschen Rückmeldung nach einer offenen Fahrt – den Nutzeraccount vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und so den Nutzer von der Berechtigung zur Fahrradnutzung auszuschließen.

2.6. Nutzt ein Nutzer seinen Nutzeraccount zwölf Monate lang nicht, kann dieser von der MVGmeinRad GmbH unter Wahrung der in Teil I Ziff. 6.1 und 6.2 genannten Fristen gekündigt werden. Bei erneutem Nutzungswunsch ist eine erneute Nutzerregistrierung notwendig.

3. Umgang mit Zugangsdaten, Vertraulichkeit

3.1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass bei Nutzung der „meinRad“-App seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist gestattet. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte entstehen in gleichem Umfang wie bei eigener Nutzung. Werden dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten bekannt, so hat er dies unverzüglich unter den in Teil I, Ziff. 1.3 aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen. Der Nutzeraccount wird unverzüglich gesperrt.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Adresse usw.) unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern oder unter den in Teil I, Ziff. 1.3 aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen.

4. Preise und Abrechnung

4.1. Das Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieser AGB.

4.2. Preisänderungen werden mit einer Frist von mindestens 14 Tagen im Vorhinein über die Internetseite der Betreiber der Fahrradflotte und Stationen (Teil I, Ziff. 1.2) und über die „meinRad“-App angekündigt.

4.3. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitabschnitten, beginnend mit dem Start des Mietvorgangs und endend mit der Rückgabe des meinRad-Fahrrads (Teil II, Ziff. 2 und Ziff. 3). Der erste Takt entspricht dabei 60 Minuten, jeder weitere Takt entspricht 30 Minuten.

4.4. Als Zahlungsmethoden sind ausschließlich die in der „meinRad“-App angebotenen zugelassen. Änderungen der Zahlungsdaten können nur in der „meinRad“-App vorgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern.

4.5. Über das angefallene Nutzungsentgelt wird dem Nutzer monatlich eine Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Nutzer zu Anfang des Folgemonats an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Bei kleineren Rechnungsbeträgen bleibt vorbehalten erst nach mehreren Nutzungsvorgängen - spätestens zum 31.12. eines Jahres - eine Sammelrechnung zu stellen. Rechnungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

4.6. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht eingelöst wird, wird dem Nutzer der daraus entstehenden Mehraufwand (z. B. Rücklastgebühren, Mahngebühren) in Rechnung gestellt. Die Mahnkosten werden entsprechend des jeweils aktuellen Preisverzeichnisses pauschal (Anlage 1) in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Rücklastschrift richten sich nach den tatsächlich vom Kreditinstitut erhobenen Kosten. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Nutzeraccount gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Nutzer keine andere Weisung erteilt.

4.7. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Der Nutzeraccount kann bis zum vollständigen Ausgleich der Zahlungsrückstände inklusive aller Nebenkosten gesperrt werden. Erfüllt der Nutzer die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen an mindestens zwei Monaten eines Vertragsjahres nicht, kann der Nutzer dauerhaft von der Berechtigung zur Fahrradnutzung ausgeschlossen werden. Bei Nutzung eines Tarifes mit Jahresbeitrag gilt dies nur, soweit auch die Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung nach Teil I, Ziff. 6.3 vorliegen.

4.8. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Sanktionen bei Vertragsverstößen des Nutzers

5.1. Für den Fall, dass der Nutzer die 24-stündige maximale Nutzungszeit eines Fahrrads schuldhaft überschreitet, hat er ein erhöhtes Entgelt gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

5.2. Bei schuldhaften Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, ist der Nutzer verpflichtet, den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber kann eine Bearbeitungspauschale gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) erhoben werden; dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Das Recht nach Teil I, Ziff. 2.5 bleibt unberührt.

6. Kündigung des Nutzeraccounts

6.1. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad ohne Jahresbeitrag kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

6.2. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad in einem Preismodell mit Jahresbeitrag (Komfort-Preise und Mainzer Studis) kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Sollte bis zum Ablauf der Frist keine Kündigung erklärt worden sein, verlängert sich der jeweilige Vertrag um weitere zwölf Monate.

6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein die MVGmeinRad GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer in zwei aufeinander folgenden Monaten seine fälligen Forderungen nicht begleicht.

6.4. Die Kündigung muss in Schriftform oder Textform (Fax oder E-Mail) erfolgen. Die außerordentliche Kündigung ist mit Gründen zu versehen.

6.5. Nach Kündigung des Nutzeraccounts wird der Nutzeraccount für die Nutzung des Fahrradvermietsystems mein Rad gesperrt. Das SEPA-Lastschriftverfahren bleibt bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen bestehen.

Teil II: Nutzungsbedingungen

1. Verwendung eines meinRad-Fahrrades

1.1. Nutzen darf ein meinRad-Fahrrad nur, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und dessen Körpergröße mindestens 1,40 m beträgt.

1.2. Das Gesamtgewicht des Fahrers inklusive etwaigem Gepäck darf 120 kg nicht überschreiten. Der Gepäckträger und die Taschenhalterung darf mit maximal 25 kg belastet werden. Das zulässige Gewicht für Transporte im Gepäckträger-Kofferraum beträgt maximal 8 kg. Das zulässige Gewicht für Transporte im Frontkorb beträgt maximal 5 kg. Gegenstände müssen zur Beförderung auf einem Fahrrad geeignet und beim Transport ordnungsgemäß befestigt sein.

1.3. An meinRad-Fahrrädern mit einer entsprechenden Kupplung können eigene Anhänger des Nutzers angebracht werden, wenn diese für das spezielle Kupplungssystem hergestellt wurden. Der Nutzer hat hierbei den verkehrssicheren Zustand seines Anhängers und die für das jeweilige Modell geltende maximale Zuladung einzuhalten. Das Gesamtgewicht von 120 kg gilt für Fahrer und Gepäck inkl. Anhänger und Zuladung.

1.4. Die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, sind stets zu beachten. Nicht gestattet sind demnach insbesondere:

  • die Mitnahme von Personen, beispielsweise auf dem Gepäckträger;
  • die Benutzung von Mobiltelefonen während des Fahrens;
  • das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss;
  • das Fahren bei starkem Wind oder stürmischem Wetter;
  • das freihändige Fahren;
  • die Teilnahme an Fahrradrennen o.ä.;
  • die Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kleinkindern;
  • der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe;
  • das Fahren auf Gehwegen.

1.5. Eingriffe oder Umbauten am meinRad-Fahrrad sind nicht gestattet.

1.6. Beim Abstellen und Parken des meinRad-Fahrrads hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass (i) das Fahrrad stehend, standsicher und ordnungsgemäß verriegelt – und zwar ausschließlich durch Nutzung der am Fahrrad angebrachten Verriegelungsvorrichtung – abgestellt wird, (ii) durch das meinRad-Fahrrad die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, (iii) andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden sowie Personen oder Sachen Dritter (z.B. Fahrzeuge) nicht gefährdet oder beschädigt werden. Insbesondere darf das meinRad-Fahrrad nicht abgestellt oder geparkt werden:

  • an Verkehrsampeln,
  • an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,
  • an Straßenschildern,
  • auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern unterschritten wird,
  • vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,
  • wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
  • auf nicht öffentlichem Grund, in Park- und Grünanlagen, in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen,
  • an Bäumen.

1.7. Die Weitergabe des meinRad-Fahrrads an Dritte ist gestattet. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die Regelungen dieser AGB – insbesondere die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, Ziff. 1  sowie der ordnungsgemäße Zustand des meinRad-Fahrrads gemäß Teil II, Ziff. 4 – vom Dritten stets eingehalten werden; er haftet für etwaige Zuwiderhandlungen durch den Dritten und hat das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten.

2. Start und Beendigung des Mietvorgangs per Smartphone-App

2.1. Mit Anmeldung in der „meinRad“-App  (Teil I, Ziff. 2.1) kann ein meinRad-Fahrrad gemietet werden. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung auf dem Smartphone aktiviert sein.

2.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das verwendete Smartphone über eine für die Dauer der Fahrradmiete ausreichende Akkuleistung verfügt.

2.3. Die Rückgabe erfolgt an einer, in der „meinRad“-App angezeigten Station durch ordentliches Abstellen des Fahrrades und Rückgabeprozess in der „meinRad“-App. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung aktiviert sein.

2.4. Scheitert die Entnahme oder die Rückgabe eines Fahrrads mit der „meinRad“-App (Teil I, Ziff. 2.1), etwa aus technischen Gründen, so hat der Nutzer dies dem Betreiber der Station (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich zu melden.

2.5. Mit dem Auslösen eines kostenpflichtigen Mietvorgangs in der „meinRad“-App kommt ein Nutzungsvertrag über das Fahrrad mit der MVGmeinRad über einen Zeitraum nach Wahl des Nutzers zustande. Die Nutzungszeit eines Fahrrads beginnt mit diesem Zeitpunkt und endet mit der Rückgabe des Fahrrads. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt.

3. Start und Beendigung des Mietvorgangs per bereits ausgegebener MVGmeinRad-Kundenkarte

3.1. Ein Fahrrad kann an allen Andockstationen mit Terminal im MVGmeinRad-Gebiet durch Auflegen der MVGmeinRad-Kundenkarte am Display gemietet werden. Die Freigabe des Fahrrads wird durch ein grünes Lichtsignal am Verschluss der Station (Box) angezeigt. Anschließend kann der Nutzer das Fahrrad aus der Station (Box) entnehmen.

3.2. Die Rückgabe eines zuvor mit Kundenkarte gemieteten Fahrrads erfolgt ausschließlich an einer Andockstation mit Terminal durch Einstellen des Fahrrads in die Radbox und Auslösen der Verriegelung. Bei Rückgabe des Fahrrads ist sicherzustellen, dass das Fahrrad ordnungsgemäß eingestellt und von der Station erkannt wurde; dies wird durch ein grünes Lichtsignal angezeigt.

3.3. Scheitert die Entnahme oder die Rückgabe eines Fahrrads an einer Andockstation mit Terminal, etwa aus technischen Gründen (dies wird durch ein rotes oder ausbleibendes Lichtsignal angezeigt), so hat der Nutzer dies der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (Teil I, Ziff. 1.3) unverzüglich zu melden.

3.4. Mit dem Auslösen eines kostenpflichtigen Mietvorgangs kommt ein Nutzungsvertrag über das Fahrrad über einen Zeitraum nach Wahl des Nutzers zustande. Die Nutzungszeit eines Fahrrads beginnt mit diesem Zeitpunkt und endet mit der Rückgabe des Fahrrads. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt. Die MVGmeinRad GmbH kann einen Vertragsabschluss aus wichtigem Grund (insbesondere bei fehlender Bonität oder bei Zahlungsrückständen des Nutzers) verweigern.

3.5. Der Verlust der Kundenkarte ist unverzüglich der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (Teil I, Ziff. 1.3) mitzuteilen. Die Kundenkarte wird unverzüglich gesperrt und kann bei Wiederauffinden anschließend erneut freigeschaltet werden. Eine neue Kundenkarte kann vom Nutzer gegen Zahlung der im Preisverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten Kostenpauschale neu beantragt werden.

4. Ordnungsgemäßer Zustand des Fahrrads, Pflichten des Nutzers

4.1. Vor Fahrtbeginn hat sich der Nutzer mit der Funktionsweise des Fahrrades vertraut zu machen und das Fahrrad auf seine Verkehrssicherheit hin zu überprüfen, insbesondere sind das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Bremssystems zu überprüfen. Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten ist vom Nutzer ein Lichttest durchzuführen.

4.2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit des Fahrrads beeinträchtigen könnte, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Nutzer dies dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff.1. 2) unverzüglich zu melden und das Fahrrad an der nächstgelegenen freien Station zurückzugeben. Wird das Fahrrad innerhalb eines Zeitraums von 2 Minuten nach Entnahme wieder an derselben Station zurückgegeben, werden dem Nutzer dafür keine Kosten berechnet. Auch kleinere Mängel wie etwa Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind dem Betreiber der Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich, spätestens jedoch bei Rückgabe des Fahrrads mitzuteilen.

4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrrad stets pfleglich zu behandeln und grobe Verschmutzungen zu vermeiden. Eine grobe Verschmutzung liegt dann vor, wenn das Fahrrad zur weiteren Nutzung nicht mehr geeignet ist und/oder die Kleidung nachfolgender Nutzer dadurch verunreinigt werden könnte. Der Verursacher der Verschmutzung hat sämtliche dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) dadurch entstehenden Kosten (u.a. die Reinigungskosten des Fahrrads) zu tragen.

5. Haftung des Nutzers, Verhalten bei Unfällen und Abhandenkommen des Fahrrads, Versicherungen

5.1. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die der MVGmeinRad GmbH und/oder der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH durch sein Verschulden entstehen. Für Beschädigungen am Fahrrad oder dessen Abhandenkommen (z.B. durch Diebstahl) haftet der Nutzer bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis (Anlage 1); die Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nicht für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

5.2. Bei einem Verstoß gegen die StVO und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften haftet der Nutzer der MVGmeinRad GmbH und/oder der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH gegenüber für alle daraus resultierenden Bußgelder, Gebühren und sonstigen Kosten.

5.3. Darüber hinaus haftet der Nutzer für sämtliche Schäden Dritter, die er während der Nutzungszeit schuldhaft verursacht hat, und stellt die MVGmeinRad GmbH und die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

5.4. Sämtliche Schäden sowie das Abhandenkommen eines Fahrrads sind dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) vom Nutzer unverzüglich anzuzeigen.

5.5. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Nutzer auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des Fahrrads ist der Nutzer verpflichtet, neben dem Betreiber des Fahrrads auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Nutzer das polizeiliche Aktenzeichen im Nachhinein an den Betreiber des Fahrrads zu übermitteln.

5.6. Haftpflichtschäden hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers des Betreibers der Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.

6. Haftung der MVGmeinRad GmbH und der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH

6.1. Die Nutzung des Fahrrads erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

6.2. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung der MVGmeinRad GmbH für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

6.3. Die MVGmeinRad GmbH und die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, sie verstoßen gegen wesentliche Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers der Fahrradflotte und Stationen (Teil I, Ziff. 1.2) ausschließlich auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise vorhersehbar sind. Die Bestimmung in den vorstehenden Sätzen 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers der Fahrradflotte und Stationen (Teil I, Ziff. 1.2), wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden. Die Bestimmungen in den vorstehenden Sätzen 1 bis 4 berühren nicht die gesetzliche Haftung wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

Mainz, 20.08.2019
MVGmeinRad GmbH



Standard

  Grundpreis im Jahr Erste 60 Min. Weitere 30 Min.
Standard Basis - 1,50 € 1,50 €
Standard Komfort 90,00 € - 1,50 €

Vorteil*

  Grundpreis im Jahr Erste 60 Min. Weitere 30 Min.
Vorteil Basis - 0,75 € 0,75 €
Vorteil Komfort 72,00 € - 0,75 €

Mainzer Studis**

  Grundpreis im Jahr Erste 60 Min. Weitere 30 Min.
Mainzer Studis Basis - 0,50 € 0,50 €
Mainzer Studis Komfort 36,00 € - 0,50 €

* Für Inhaber eines/einer Abos, JobTickets, FirmenCard, LandesTickets Hessen, CleverCard, Schülertickets Hessen, RNN-Schülerjahreskarte, SemesterTickets einer Nicht-Mainzer Hochschule. Der Inhaber muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und die Fahrkarte das RMV-Tarifgebiet 6500 bzw. die RNN-Wabe 300 (je Mainz-Wiesbaden) oder das RMV-Tarifgebiet 6870 bzw. die RNN-Wabe 320 (je Ingelheim) beinhalten.

** Für Inhaber eines SemesterTickets der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Hochschule Mainz, der Katholischen Hochschule Mainz, European Management School Mainz (als Bestandteil des SemesterTickets).


Erhöhte Entgelte fällige Beträge    
Mietdauer länger als 24 Stunden 150,00 €    
Schäden/Verlust (max. Höchstbetrag) 400,00 €    
Bearbeitungsaufwand (pauschal) 25,00 €    
Mahngebühren (pauschal) 3,00 €    
Rücklastgebühren je nach tatsächlichem Entstehen    

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Fahrradvermietsystem "MVGmeinRad"

Stand: 26.4.2016

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Die MVGmeinRad GmbH vermietet Fahrräder an registrierte Kunden im Rahmen bestehender Verfügbarkeit. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen dem Mieter eines MVGmeinRad-Fahrrads (nachfolgend "Nutzer" genannt) und der MVGmeinRad GmbH (nachfolgend "MVGmeinRad" genannt) und regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zur Anmietung und Nutzung der Fahrräder.

1.2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Einzelabreden sind dem Nutzer von der MVGmeinRad schriftlich zu bestätigen.

1.3. Soweit nachfolgend von "Fahrrad" in der Einzahl die Rede ist, sind davon auch die Fälle erfasst, in denen der Nutzer zeitgleich mehrere Fahrräder mietet.

1.4. Soweit in diesen AGB von "online", "Internet", "telefonisch", dem "Verkehrs Center Mainz" etc. die Rede ist, sind hiermit die folgenden Kontaktdaten gemeint:

MVGmeinRad GmbH
RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz
Bahnhofplatz 6A
55116 Mainz

Telefon (0 61 31) 12 77 77
Telefax (0 61 31) 12 66 66

E-Mail
Internet www.mainzer-mobilitaet.de

Eine Liste der ausgewiesenen Verkaufsstellen ist online erhältlich.

1.5. Das Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung sowie das Tarifsystem gemäß Anlage 1 sind Bestandteil dieser AGB.

2. Nutzerregistrierung, PIN, Kundenkarte

2.1. Die Nutzung eines Fahrrads erfordert eine vorherige einmalige Registrierung durch den Nutzer. Die Registrierung erfolgt online (Ziff. 1.4) durch Ausfüllen eines Antragsformulars. Ein Anspruch des Nutzers auf Annahme des Registrierungsantrags durch die MVGmeinRad besteht nicht. Nach der Online-Registrierung muss sich der Nutzer persönlich durch Vorlage eines gültigen Personalausweises, Reisepasses (in Kombination mit einer Meldebescheinigung) oder einem gültigen Aufenthaltstitel im Verkehrs Center Mainz legitimieren. Nach erfolgreicher Legitimation erhält der Nutzer von der MVGmeinRad im Verkehrs Center Mainz bzw. in der Verkaufsstelle eine VDV-KA-Kundenkarte (nachfolgend "Kundenkarte" genannt) ausgehändigt. Der Kunde kann ebenso eine andere (((eTicket-Kundenkarte für die Nutzung des Fahrradvermietsystems registrieren lassen.

2.2. Der Nutzer benötigt zur Nutzung seiner Kundenkarte eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN). Die PIN wird vom Nutzer selbst im Rahmen der Legitimation (Ziff. 2.1) im Verkehrs Center Mainz vergeben. Sie muss vierstellig sein und aus vier Ziffern bestehen.

2.3. Als Nutzer kann sich nur registrieren, wer im Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2.4. Die MVGmeinRad ist berechtigt, im Rahmen der Registrierung eine Bonitätsprüfung beim Nutzer durchzuführen.

2.5. Die MVGmeinRad hat das Recht, in begründeten Fällen – insbesondere im Falle des Missbrauchs, der schwerwiegenden Verletzung der Nutzungsbedingungen, der mangelnden Bonität des Nutzers sowie der fehlenden oder falschen Rückmeldung nach einer offenen Fahrt – die Kundenkarte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und so den Nutzer von der Berechtigung zur Fahrradnutzung auszuschließen. Die Sperrung der Kundenkarte gilt hier ausschließlich für das Fahrradvermietsystem.

2.6. Nutzt ein Nutzer seine Kundenkarte 12 Monate lang nicht, kann diese von der MVGmeinRad inaktiv gesetzt werden. Sie ist dann bei erneutem Nutzungswunsch telefonisch oder online (Ziff. 1.4) wieder zu aktivieren. Der Nutzer kann auch auf eigenen Wunsch die Kundenkarte inaktiv setzen lassen. Dies sollte u.a. immer dann geschehen, wenn er sie vorübergehend nicht mehr benutzen möchte.

2.7. Der Verlust der Kundenkarte ist unverzüglich der MVGmeinRad telefonisch, per E-Mail oder durch Vorsprache im Verkehrs Center Mainz (Ziff. 1.4) mitzuteilen. Die Kundenkarte wird von der MVGmeinRad unverzüglich gesperrt und kann bei Wiederauffinden anschließend erneut frei geschaltet werden. Eine neue Kundenkarte kann vom Nutzer gegen Zahlung der im Preisverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten Kostenpauschale telefonisch oder im Verkehrs Center Mainz (Ziff. 1.4) neu beantragt werden.

3. Vertraulichkeit der Kundenkarte und der PIN, Änderung der Kundendaten

3.1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Kundenkarte und die PIN vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Die Kundenkarte darf nicht zusammen mit der PIN aufbewahrt werden. Eine Weitergabe der Kundenkarte und / oder der PIN an Dritte ist gestattet. Der Karteninhaber haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Weitergabe der Karte an Dritte entstehen, in gleichem Umfang wie bei eigener Nutzung. Werden dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Kundenkarte und / oder PIN bekannt, so hat er die MVGmeinRad unverzüglich hierüber zu informieren.

3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, Adresse, Bankverbindung usw.) unverzüglich der MVGmeinRad online (Ziff. 1.4) oder durch Vorsprache im Verkehrs Center Mainz bzw. in einer ausgewiesenen Verkaufsstelle mitzuteilen.

4. Entnahme und Rückgabe des Fahrrads

4.1. Nach Auflegen der Kundenkarte am Kontaktfeld des Terminals und Eingabe der PIN kann der Nutzer unter den verfügbaren Fahrrädern ein Fahrrad (wahlweise mit (Front-)Korb oder Koffer) oder bis zu vier Fahrräder ohne Optionen über das Display des Terminals auswählen. Die Freigabe des ausgewählten Fahrrads wird durch ein grünes Lichtsignal am Verschluss der Station (Box) angezeigt. Anschließend kann der Nutzer das Fahrrad aus der Station (Box) entnehmen.

4.2. Die Rückgabe erfolgt ausschließlich an einem Terminal der MVGmeinRad durch Einstellen des Fahrrads in das Terminal und Auslösen der Verriegelung. Bei Rückgabe des Fahrrads ist sicherzustellen, dass das Fahrrad ordnungsgemäß eingestellt und von der Station erkannt wurde; dies wird durch ein grünes Lichtsignal angezeigt.

4.3. Scheitert die Entnahme oder die Rückgabe eines Fahrrads am Terminal, etwa aus technischen Gründen (dies wird durch ein rotes oder ausbleibendes Lichtsignal angezeigt), so hat der Nutzer dies der MVGmeinRad unverzüglich telefonisch (Ziff. 1.4) zu melden.

4.4. Mit der Entnahme kommt ein Nutzungsvertrag über das entnommene Fahrrad über einen Zeitraum nach Wahl des Nutzers zustande. Die Nutzungszeit beginnt mit der Entnahme des Fahrrads aus dem Terminal und endet mit dessen Rückgabe an einem Terminal. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt. Die MVGmeinRad kann einen Vertragsabschluss aus wichtigem Grund (insbesondere bei fehlender Bonität oder bei Zahlungsrückständen des Nutzers) verweigern.

4.5. Der Nutzer kann, abhängig vom gewählten Tarif, maximal vier Fahrräder gleichzeitig mieten. Die Weitergabe des Fahrrads an Dritte ist gestattet. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die Regelungen dieser AGB – insbesondere die Nutzungsbedingungen gemäß Ziff. 5 - vom Dritten stets eingehalten werden; er haftet für etwaige Zuwiderhandlungen durch den Dritten und hat das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten.

5. Nutzungsbedingungen

5.1. Der Nutzer ist berechtigt, das Fahrrad ausschließlich innerhalb eines Umkreises von 20 km um den Mainzer Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 1, 55116 Mainz) zu nutzen.

5.2. Nutzen darf das Fahrrad nur, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und eine Körpergröße von mindestens 1,40 m überschreitet.

5.3. Das Gesamtgewicht des Fahrers inklusive etwaigem Gepäck darf 120 kg nicht überschreiten. Der Gepäckträger darf mit maximal 25 kg belastet werden. Das Maximalgewicht für Transporte im Gepäckträger-Kofferraum ist bis maximal 8 kg zulässig. Das Maximalgewicht für Transporte im Frontkorb ist bis maximal 5 kg zulässig. Gegenstände müssen zur Beförderung auf einem Fahrrad geeignet und beim Transport ordnungsgemäß befestigt sein.

5.4. An Fahrrädern mit einer entsprechenden Kupplung können eigene Anhänger des Kunden angebracht werden, wenn diese für das spezielle Kupplungssystem hergestellt wurden. Der Kunde hat hierbei den verkehrssicheren Zustand seines Anhängers und die für das jeweilige Modell geltende maximale Zuladung einzuhalten.

5.5. Die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, sind stets zu beachten. Nicht gestattet sind demnach insbesondere:

  • die Mitnahme von Personen, beispielsweise auf dem Gepäckträger;
  • die Benutzung von Mobiltelefonen während des Fahrens;
  • das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss;
  • das Fahren bei starkem Wind oder stürmischem Wetter;
  • das freihändige Fahren;
  • die Teilnahme an Fahrradrennen o.ä.;
  • die Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kleinkindern;
  • der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe;
  • das Fahren auf Gehwegen.

5.6. Eingriffe oder Umbauten am Fahrrad sind nicht gestattet.

5.7. Beim Abstellen und Parken des Fahrrads hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrrad standsicher abgestellt wird, durch das Fahrrad die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden sowie Personen oder Sachen Dritter (z.B. Fahrzeuge) nicht gefährdet oder beschädigt werden. Insbesondere darf das Fahrrad nicht abgestellt oder geparkt werden:

  • an Verkehrsampeln,
  • an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,
  • an Straßenschildern,
  • auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern unterschritten wird,
  • vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtzonen,
  • an Bäumen.

5.8. Die Mitnahme des Fahrrads in Bus oder Bahn ist nicht gestattet.

6. OrdnungsgemäSSer Zustand des Fahrrads, Pflichten des Nutzers

6.1. Vor Fahrtbeginn hat sich der Nutzer mit der Funktionsweise des Fahrrades vertraut zu machen und das Fahrrad auf seine Verkehrssicherheit hin zu überprüfen, insbesondere das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, den ordnungsgemäßen Zustand des Rahmens, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Bremssystems zu überprüfen. Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten ist vom Nutzer ein Lichttest durchzuführen.

6.2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit des Fahrrads beeinträchtigen könnte, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Nutzer dies der MVGmeinRad unverzüglich telefonisch oder per E-Mail (Ziff. 1.4) oder bei Nutzung der Smartphone-App "MVGmeinRad" für iOS- und Android-Geräte durch Anwendung der Defekt-melden-Funktion zu melden und das Fahrrad an der – ggf. nächstgelegenen – Station zurückzugeben. Wird das Fahrrad innerhalb eines Zeitraums von 2 Minuten nach Entnahme wieder an der selben Station zurückgegeben, werden dem Nutzer dafür keine Kosten berechnet. Auch kleinere Mängel wie etwa Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind der MVGmeinRad unverzüglich, spätestens jedoch bei Rückgabe des Fahrrads mitzuteilen.

6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrrad stets pfleglich zu behandeln und grobe Verschmutzungen zu vermeiden. Eine grobe Verschmutzung liegt dann vor, wenn das Fahrrad zur weiteren Nutzung nicht mehr geeignet ist und/oder die Kleidung nachfolgender Kunden dadurch verunreinigt werden könnte. Der Verursacher der Verschmutzung hat sämtliche der MVGmeinRad dadurch entstehenden Kosten (u.a. die Reinigungskosten des Fahrrads) zu tragen.

7. Preise und Abrechnung

7.1. Die Berechnung des Nutzungsentgelts erfolgt nach Zeitabschnitten, beginnend mit der Entnahme des Fahrrads aus dem Terminal und endend mit dessen Rückgabe (Ziff. 4).

7.2. Die Preise ergeben sich aus dem jeweils gültigen Preisverzeichnis (Anlage 1). Das jeweils aktuelle Preisverzeichnis ist auch online oder im Verkehrs Center Mainz (Ziff. 1.4) bzw. in den ausgewiesenen Verkaufsstellen erhältlich.

7.3. Jahresbeitrag: Die Berechnung des Jahresbeitrages erfolgt im Voraus zum Beginn einer jeden 12-Monats-Periode und wird im Folgemonat per Lastschriftverfahren eingezogen. Preiserhöhungen, die während der 12-monatigen Geltungsdauer des im Voraus bezahlten Jahresbeitrags eintreten, werden erst ab Beginn der folgenden 12-Monats-Periode wirksam.

7.4. 30-Minuten-Tarife: Die Berechnung des 30-Minuten-Tarifs erfolgt mit dem zum Zeitpunkt der Nutzung vom Nutzer ausgewählten aktuellen Tarif.

7.5. Die MVGmeinRad stellt dem Nutzer über das angefallene Nutzungsentgelt eine Rechnung. Die Rechnung kann vom Nutzer online (Ziff. 1.4) eingesehen werden oder wird dem Nutzer gegen Entgelt gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) per Post zugeschickt. Die MVGmeinRad behält sich vor, bei kleineren Rechnungsbeträgen erst nach mehreren Nutzungsvorgängen - spätestens zum 31.12. eines Jahres - eine Sammelrechnung zu stellen. Rechnungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

7.6. Der Nutzer ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren verpflichtet. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht eingelöst wird, stellt die MVGmeinRad dem Nutzer den daraus entstehenden Mehraufwand (z. B. Rücklastgebühren, Mahngebühren) in Rechnung. Die Mahnkosten werden entsprechend des jeweils aktuellen Preisverzeichnisses pauschal (Anlage 1) in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Rücklastschrift richten sich nach den tatsächlich vom Kreditinstitut erhobenen Kosten. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Einwendungen gegen Belastungen sind innerhalb eines Monats nach Einlösung der Lastschrift/Einzug schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Nutzers bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit die MVGmeinRad eine Überprüfung datenschutzrechtlich möglich ist. Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Konto gut geschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Nutzer keine andere Weisung erteilt.

7.7. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die MVGmeinRad ist berechtigt, die Kundenkarte des Nutzers zu sperren, bis die Zahlungsrückstände inklusive aller Nebenkosten vollständig ausgeglichen sind. Erfüllt der Nutzer die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen an mindestens zwei Monaten eines Vertragsjahres nicht, ist die MVGmeinRad berechtigt, den Nutzer dauerhaft von der Berechtigung zur Fahrradnutzung auszuschließen. Bei Nutzung eines Tarifes mit Jahresbeitrag gilt dies nur, soweit auch die Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung nach 12.3 vorliegen.

7.8. Der Nutzer hat die Möglichkeit, einen Überblick über seine durchgeführten Fahrten und Vorgänge online (Ziff. 1.4) einzusehen.

7.9. Gegen Forderungen der MVGmeinRad kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Sanktionen bei Vertragsverstößen des Nutzers

8.1. Für den Fall, dass der Nutzer die 24-stündige maximale Nutzungszeit (Ziff. 4.4) schuldhaft überschreitet, hat er ein erhöhtes Entgelt gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

8.2. Bei schuldhaften Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Ziff. 5, hat der Nutzer der MVGmeinRad den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber hinaus ist die MVGmeinRad berechtigt, eine Bearbeitungspauschale gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) zu erheben; dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Das Recht nach Ziff. 2.5 bleibt unberührt.

9. Haftung des Nutzers, Verhalten bei Unfällen und Abhandenkommen des Fahrrads, Versicherungen

9.1. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die der MVGmeinRad entstanden sind. Für Beschädigungen am Fahrrad oder dessen Abhandenkommen (z.B. durch Diebstahl) haftet der Nutzer bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis (Anlage 1); die Begrenzung durch Höchstbetrag gilt nicht für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

9.2. Bei einem Verstoß gegen die StVO und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften haftet der Nutzer der MVGmeinRad gegenüber für alle daraus resultierenden Bußgelder, Gebühren und sonstigen Kosten.

9.3. Darüber hinaus haftet der Nutzer für sämtliche Schäden Dritter, die er während der Nutzungszeit schuldhaft verursacht hat, und stellt die MVGmeinRad insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

9.4. Sämtliche Schäden sowie das Abhandenkommen eines Fahrrads sind der MVGmeinRad vom Nutzer unverzüglich anzuzeigen.

9.5. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Nutzer auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des Fahrrads ist der Nutzer verpflichtet, neben der MVGmeinRad auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Nutzer das polizeiliche Aktenzeichen im Nachhinein an die MVGmeinRad zu übermitteln.

9.6. Haftpflichtschäden hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der MVGmeinRad gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.

10. Haftung der MVGmeinRad

10.1. Die Nutzung des Fahrrads erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

10.2. Die MVGmeinRad haftet gegenüber dem Nutzer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbegrenzt. Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die MVGmeinRad, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist die Haftung der MVGmeinRad ausgeschlossen.

10.3. Eine Haftung der MVGmeinRad entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Nutzung des Fahrrads. In diesem Fall ist die Haftung der MVGmeinRad für Schäden an den mit dem Fahrrad transportierten Gegenständen ebenfalls ausgeschlossen.

11. Datenschutz

11.1. Die MVGmeinRad ist berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers zu speichern und verpflichtet sich, diese nur im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, verarbeiten und zu nutzen.

11.2. Die MVGmeinRad ist berechtigt, an Ermittlungsbehörden in erforderlichem Umfang Daten des Nutzers, insbesondere die Anschrift, weiterzugeben, wenn die Behörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens nachweist.

12. Beendigung der Nutzerregistrierung

12.1. Bei Nutzung des Vermietsystems ohne Jahresbeitrag, kann der Nutzer die Registrierung jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen.

12.2. Die Tarife mit einem Jahresbeitrag (Tarife MVGmeinRad SILBER, GOLD, GOLDplus oder Studis) sind jeweils zum Ende des 12-Monats-Zeitraums mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Sollte bis zum Ablauf der Frist keine Kündigung erklärt worden sein, verlängert sich der jeweilige Vertrag um weitere 12 Monate.

12.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer in zwei aufeinander folgenden Monaten seine fälligen Forderungen nicht begleicht. Das gleiche gilt, wenn die fälligen Forderungen einen Betrag erreichen, der in Summe den Zahlungen von zwei Monaten entspricht.

12.4. Die Kündigung muss zumindest in Textform (d. h. Fax, E-Mail o. ä.) erfolgen. Die außerordentliche Kündigung ist mit Gründen zu versehen.

12.5. Nach Beendigung der Nutzerregistrierung wird die Kundenkarte für die Nutzung des Fahrradvermietsystems gesperrt. Das SEPA-Lastschriftverfahren bleibt bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen bestehen.

13. Verschiedenes

13.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

13.2. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

Mainz, 12.4.2016
MVGmeinRad GmbH


  Jahresbeitrag erste 30 Min. pro Fahrt weitere 30 Min. pro Fahrt
Normaltarif entfällt 1,45 € 1,45 €
Bus-und-Bahn-Tarif * entfällt 0,85 € 0,85 €
Bus-und-Bahn-Tarif STUDIS * entfällt 0,50 € 0,50 €
MVGmeinRad SILBER 25,00 € 0,85 € 0,85 €
MVGmeinRad GOLD 84,00 € entfällt 0,85 €
MVGmeinRad GOLDplus * 64,00 € entfällt 0,85 €
MVGmeinRad Studis 39,00 € entfällt 0,50 €

* Für Inhaber des Abos, des JobTickets, der FirmenCard, des LandesTickets Hessen, der CleverCard, des Schülertickets Hessen, der RNN-Schülerjahreskarte oder eines SemesterTickets einer der nicht unter ** aufgeführten Hochschulen. Der Inhaber muss das 18. Lebensjahr erreicht haben und die Fahrkarte das Tarifgebiet 6500 (Mainz-Wiesbaden) beinhalten.
** Für Inhaber des SemesterTickets der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Hochschule Mainz, der Katholischen Hochschule Mainz und der European Management School Mainz.

Erhöhte Entgelte fällige Beträge    
Mietdauer länger als 24 Stunden 150,00 €    
Schäden/Verlust (max. Höchstbetrag) 400,00 €    
Bearbeitungsaufwand (pauschal) 25,00 €    
Ausstellen neue Kundenkarte nach Verlust 10,00 €    
Postversand für Papierrechnung monatlich pro Rechnung 2,50 €    
Mahngebühren (pauschal) 3,00 € + Rücklastgebühren