Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Fahrradvermietsystem meinRad

Hier können Sie die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einsehen.
  • gültig ab 21.9.2022

     

    Teil I

     

    1. Allgemein

     

    1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad. Teil I dieser AGB regelt die Buchung der meinRad-Fahrräder, die im Rahmen bestehender Verfügbarkeit über die „meinRad“-App in den dort dargestellten meinRad-Gebieten möglich ist.

    Teil II dieser AGB regelt die Nutzung der meinRad-Fahrräder.

    Bei dem in diesen AGB verwendeten Begriff „MeinRad-Fahrrad“ bzw. Fahrrad/Rad sind sowohl die die klassischen Fahrräder als auch die E-Lastenräder gemeint. Sofern eine Bestimmung nur für einen der beiden Fahrrad-Typen gilt, wird der jeweilige Fahrrad-Typ ausdrücklich genannt.

     

    1.2. Der Betreiber des Fahrradvermietsystems meinRad ist die MVGmeinRad GmbH.

     

    1.3. Das Fahrradvermietsystem meinRad ist unter den folgenden Kontaktdaten erreichbar:

     

    Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

    RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz

    Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz

    Telefon (0 61 31) 12 77 77

    E-Mail verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

    Internet www.mainzer-mobilitaet.de

     

    Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH ist von der MVGmeinRad GmbH zur Entgegennahme von Erklärungen des Nutzers bevollmächtigt.

     

    1.4. Soweit die MVGmeinRad GmbH Nutzerdaten für Marketingzwecke erhebt, sorgt sie für die datenschutzkonforme Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten. Weiteres hierzu finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in der „meinRad“-App abgerufen werden können.

     

    2. Änderungen AGB

     

    2.1. Die MVGmeinRad GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen sowie aufgrund der Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig ist. Über eine Änderung wird der Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informiert.

     

    2.2. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der MVGmeinRad GmbH in Schrift- oder Textform widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer bei Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an die MVGmeinRad GmbH absenden.

     

    2.3. Ausgenommen von dem Recht zur Ausübung eines Widerspruchs sind die Daten der Vertragspartner in Teil I 1. 3. Änderungen zu diesen werden dem Nutzer lediglich mitgeteilt.

     

    3. Nutzerregistrierung

     

    3.1. Die Anmietung eines meinRad-Fahrrads erfordert eine vorherige einmalige Registrierung durch den Nutzer. Die Registrierung erfolgt über die Smartphone-App „meinRad“. Die „meinRad“-App muss zuvor in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden und steht dort kostenfrei zur Verfügung. Der Nutzer erhält bei der Registrierung eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), welche er benötigt, um sich in der Smartphone-App „meinRad“ einzuloggen.

     

    3.2. Als Nutzer kann sich nur registrieren, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht eine Verpflichtung zur Angabe von wahrheitsgemäßen Personendaten.

     

    3.3. Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Zahlungsmittel auswählen. Nach Auswahl des Zahlungsmittels wird dieses zur Verifizierung mit einer Gebühr in Höhe von 1,00 € belastet. Nach erfolgreicher Verifizierung wird die Verifizierungsgebühr in Höhe von 1,00 € dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit den anfallenden Mietgebühren verrechnet.

     

    3.4. Nach der Registrierung, Überprüfung der Nutzerangaben und erfolgreicher Verifizierung des Zahlungsmittels erfolgt die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Falsche Angaben bei der Registrierung können zum Ausschluss vom Fahrradvermietsystem meinRad führen.

    3.5. Die MVGmeinRad GmbH ist berechtigt, im Rahmen der Registrierung eine Bonitätsprüfung des Nutzers durchzuführen.

    3.6. Die MVGmeinRad GmbH hat das Recht, in begründeten Fällen – insbesondere im Falle des Missbrauchs der Fahrräder und des Fahrradvermietsystems meinRad, der schwerwiegenden Verletzung der Nutzungsbedingungen (Teil II), der mangelnden Bonität des Nutzers sowie der fehlenden oder falschen Rückmeldung nach einer offenen Fahrt – den Nutzeraccount vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und so den Nutzer von der Berechtigung zur Fahrradnutzung auszuschließen.

    3.7. Nutzt ein Nutzer seinen Nutzeraccount zwölf Monate lang nicht, kann dieser von der MVGmeinRad GmbH unter Wahrung der in Teil I Ziff. 7.1 und 7.2 genannten Fristen gekündigt werden. Bei erneutem Nutzungswunsch ist eine erneute Nutzerregistrierung notwendig.

     

    4. Umgang mit Zugangsdaten, Vertraulichkeit

    4.1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass bei Nutzung der „meinRad“-App seine Zugangsdaten (Telefonnummer und PIN) vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist gestattet. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte entstehen in gleichem Umfang wie bei eigener Nutzung. Werden dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten bekannt, so hat er dies unverzüglich unter den in Teil I, Ziff. 1.3. aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen. Der Nutzeraccount wird unverzüglich gesperrt.

    4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse usw.) unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern oder unter den in Teil I, Ziff. 1.3. aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen.

     

    5. Preise und Abrechnung

    5.1. Das Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieser AGB.

    5.2. Preisänderungen werden mit einer Frist von mindestens 14 Tagen im Vorhinein über die Internetseite der Betreiber der Fahrradflotte und Stationen (Teil I, Ziff. 1.2.) und über die „meinRad“-App angekündigt.

    5.3. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitabschnitten (Takten), beginnend mit dem Start des Mietvorgangs und endend mit der Rückgabe des meinRad-Fahrrads (Teil II, Ziff. 2). Der Takt entspricht dabei immer 30 Minuten. Bei Ausleihe eines E-Lastenrades fällt zusätzlich pro Mietvorgang ein Grundpreis an.

    5.4. Als Zahlungsmethoden sind ausschließlich die in der „meinRad“-App angebotenen zugelassen. Änderungen der Zahlungsdaten können nur in der „meinRad“-App vorgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern.

    5.5. Über das angefallene Nutzungsentgelt wird dem Nutzer monatlich eine Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Nutzer zu Anfang des Folgemonats an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Bei kleineren Rechnungsbeträgen bleibt vorbehalten erst nach mehreren Nutzungsvorgängen - spätestens zum 31.12. eines Jahres - eine Sammelrechnung zu stellen. Rechnungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

    5.6. Bei Wahl der Zahlungsmethode SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug der Entgeltforderung durch die Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, an welche die MVGmeinRad GmbH sämtliche Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren abtritt. Die Klarna Bank AB ist berechtigt, den Forderungseinzug in eigenem Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. Der Nutzer muss bei Wahl der Zahlungsmethode SEPA-Lastschriftverfahren die hierfür geltenden AGB der Klarna Bank AB akzeptieren.

    Der Nutzer ermächtigt mit Zustimmung zu diesen AGB die Klarna Bank AB, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen.

    Sofern eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Nutzer zurückgegeben wird oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen mangelnder Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Die Klarna Bank AB ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

    Etwaige Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Nutzeraccount gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Nutzer keine andere Weisung erteilt.

     

    5.7. Bei Wahl des Zahlungsmittels PayPal wird der Nutzer auf die Seite von PayPal geleitet. Der Nutzer muss bei Wahl der Zahlungsmethode PayPal die hierfür geltenden AGB von PayPal akzeptieren und die geforderten Daten angeben. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Nutzeraccount gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Nutzer keine andere Weisung erteilt.

     

    5.8. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Der Nutzeraccount kann bis zum vollständigen Ausgleich der Zahlungsrückstände inklusive aller Nebenkosten gesperrt werden. Erfüllt der Nutzer die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen an mindestens zwei Monaten eines Vertragsjahres nicht, kann der Nutzer dauerhaft von der Berechtigung zur Fahrradnutzung ausgeschlossen werden. Bei Nutzung eines Tarifes mit Jahresbeitrag gilt dies nur, soweit auch die Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung nach Teil I, Ziff. 6.3 vorliegen.

    5.9. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

     

    6. Sanktionen bei Vertragsverstößen des Nutzers

    6.1. Für den Fall, dass der Nutzer die 24-stündige maximale Nutzungszeit eines Fahrrads schuldhaft überschreitet, hat er ein erhöhtes Entgelt gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

    6.2. Bei schuldhaften Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, ist der Nutzer verpflichtet, den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber kann eine Bearbeitungspauschale gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) erhoben werden; dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Das Recht nach Teil I, Ziff. 3.5 bleibt unberührt.

     

    7. Kündigung des Nutzeraccounts

    7.1. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad ohne Grundbeitrag (kein 30-Tagebeitrag) kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

    7.2. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad mit dem Preismodell Standard Flex (30-Tagesbeitrag) kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Sollte bis zum Ablauf der Frist keine Kündigung erklärt worden sein, verlängert sich der Vertrag jeweils auf unbestimmte Zeit. Bei einer Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden.

    7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein die MVGmeinRad GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer in zwei aufeinander folgenden Monaten seine fälligen Forderungen nicht begleicht.

    7.4. Die Kündigung muss in Schriftform oder Textform (Fax oder E-Mail) erfolgen. Die außerordentliche Kündigung ist mit Gründen zu versehen.

    7.5. Nach Kündigung des Nutzeraccounts wird der Nutzeraccount für die Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad gesperrt. Offene Forderungen bleiben bis zur Begleichung bestehen.

     

    Teil II: Nutzungsbedingungen

    1. Verwendung eines meinRad-Fahrrades

    1.1. Nutzen darf ein meinRad-Fahrrad nur, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und dessen Körpergröße mindestens 1,40 m beträgt.

    1.2. Für die klassischen Fahrräder gelten folgende Beschränkungen und Funktionen für die Benutzung:

    - Das Gesamtgewicht des Fahrers inklusive etwaigem Gepäck darf 107 kg nicht überschreiten.

    - Der Gepäckträger und die Taschenhalterung dürfen mit maximal 25 kg belastet werden.

    - Das zulässige Gewicht für Transporte im Gepäckträger-Kofferraum beträgt maximal 8 kg.

    - Das zulässige Gewicht für Transporte im Frontkorb beträgt maximal 5 kg.

    - Gegenstände müssen zur Beförderung auf einem Fahrrad geeignet und beim Transport ordnungsgemäß befestigt sein.

    - An meinRad-Fahrrädern mit einer entsprechenden Kupplung können eigene Anhänger des Nutzers angebracht werden, wenn diese für das spezielle Kupplungssystem hergestellt wurden. Der Nutzer hat hierbei den verkehrssicheren Zustand seines Anhängers und die für das jeweilige Modell geltende maximale Zuladung einzuhalten. Das Gesamtgewicht von 107 kg gilt für Fahrer und Gepäck inkl. Anhänger und Zuladung.

    1.3. Für E-Lastenräder gelten folgende Beschränkungen und Funktionen für die Benutzung:

    - Ein- bzw. Ausschalten der Motorunterstützung ist nicht erforderlich. Dies erfolgt automatisch mit dem Öffnen bzw. Schließen der Schlossverriegelung bzw. dem Beginn/dem Ende eines Mietvorgangs. Die Motorunterstützung des E-Lastenrades ist fest eingestellt und nicht veränderlich. Der Ladezustand des Akkus wird in der App anzeigt sowie während des Mietvorgangs auf dem Display, welches sich auf der Rückseite der Ladebox befindet.

    - Die E-Lastenräder verfügen über eine Reservierungsfunktion. Verfügbare E-Lastenräder lassen sich in der App für bis zu 30 Minuten vor Fahrtbeginn reservieren. Es fallen dabei keine Kosten an. Die Reservierung kann jederzeit kostenfrei storniert werden. Bleibt die Reservierung ungenutzt und die gebuchte Fahrt wird nicht rechtzeitig storniert, fällt ein Serviceentgelt (Anlage 1) an.

    - Das Gesamtgewicht des Fahrers inklusive der gesamten Zuladung darf 140 kg nicht überschreiten. Die Ladeflächen/-boxen des E-Lastenrades dürfen mit maximal 70 kg belastet werden.

    - Bei der Beladung der Ladebox ist darauf zu achten, dass das Gewicht gleichmäßig verteilt ist. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Ladung nicht verrutschen kann. Die Ladung darf nicht seitlich über die Ladebox hinausragen und/oder die Sicht des Fahrenden bzw. die Bedienung des Fahrrades einschränken.

    - Für die Beförderung von Kindern gilt zudem:

    • Maximal 2 Kinder dürfen in der Ladebox befördert werden.

    • Die Kinder müssen das zweite Lebensjahr vollendet haben und dürfen maximal bis zum vollendeten siebten Lebensjahr befördert werden.

    • Alle Kinder sind vor Fahrtbeginn mit den vorhandenen Gurten – angepasst auf die jeweilige Größe des Kindes - anzuschnallen. Die Beförderung von Kindern ohne oder mit beschädigten Gurten ist verboten. meinRad empfiehlt für den Schutz der Kinder und des Fahrenden das Tragen von passenden Fahrradhelmen.

    Nur Personen die älter als 16 Jahre alt sind, dürfen Kinder mit dem E-Lastenrad befördern.

    1.4. Die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, sind bei der Nutzung der meinRad-Fahrräder stets zu beachten. Nicht gestattet sind demnach insbesondere:

    die Mitnahme von Personen, beispielsweise auf dem Gepäckträger (ausgenommen davon ist die Mitnahme von Kindern in der Ladebox der E-Lastenräder nach Teil II 1.3.);
    die Benutzung von Mobiltelefonen während des Fahrens;

    das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss;

    das Fahren bei starkem Wind oder stürmischem Wetter;

    das Fahren bei Schnee und Eis;

    das freihändige Fahren;

    die Teilnahme an Fahrradrennen o.ä.;

    die Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kleinkindern (ausgenommen davon ist die Mitnahme von Kindern in der Ladebox der E-Lastenräder nach Teil II 1.3.);

    der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe;

    das Fahren auf Gehwegen.

    1.5. Eingriffe oder Umbauten am meinRad-Fahrrad sind nicht gestattet.

    1.6. Beim Abstellen und Parken des meinRad-Fahrrads hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass (i) das Fahrrad stehend, standsicher und ordnungsgemäß verriegelt – und zwar ausschließlich durch Nutzung der am Fahrrad angebrachten Verriegelungsvorrichtung – abgestellt wird, (ii) durch das meinRad-Fahrrad die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, (iii) andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden sowie Personen oder Sachen Dritter (z.B. Fahrzeuge) nicht gefährdet oder beschädigt werden. Insbesondere darf das meinRad-Fahrrad nicht abgestellt oder geparkt werden:

    an Verkehrsampeln,

    an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,

    an Straßenschildern,

    auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern unterschritten wird,

    vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,

    wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,

    auf nicht öffentlichem Grund, in Park- und Grünanlagen, in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen,

    an Bäumen.

    1.7. Die Weitergabe des meinRad-Fahrrads an Dritte ist gestattet. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die Regelungen dieser AGB – insbesondere die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, Ziff. 1 sowie der ordnungsgemäße Zustand des meinRad-Fahrrads gemäß Teil II, Ziff. 3 – vom Dritten stets eingehalten werden; er haftet für etwaige Zuwiderhandlungen durch den Dritten und hat das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten.

     

    2. Start und Beendigung des Mietvorgangs per Smartphone-App

    2.1. Mit Anmeldung in der „meinRad“-App (Teil I, Ziff. 3.1) kann ein meinRad-Fahrrad gemietet werden. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung auf dem Smartphone aktiviert sein. Der Nutzer kann mit seinem Account bis zu vier Fahrräder gleichzeitig mieten („Mehrfachausleihe“).

    2.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das verwendete Smartphone über eine für die Dauer der Fahrradmiete ausreichende Akkuleistung verfügt.

    2.3. Die Rückgabe erfolgt an einer, in der „meinRad“-App angezeigten Station durch ordentliches Abstellen des Fahrrades und Rückgabeprozess in der „meinRad“-App. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung aktiviert sein. Erfolgt die Rückgabe abseits einer meinRad-Station, wird ein erhöhtes Serviceentgelt erhoben (Anlage 1).

    Für E-Lastenräder gilt darüber hinaus: Jedes E-Lastenrad muss immer an seiner Heimatstation zurückgegeben werden. Nur so ist die Rückgabe kostenfrei. Erfolgt die Rückgabe an einer anderen Stelle, wird ein erhöhtes Serviceentgelt erhoben (Anlage 1). Die jeweilige Heimatstation ist auf dem E-Lastenrad vermerkt.

    2.4. Scheitert die Entnahme oder die Rückgabe eines Fahrrads mit der „meinRad“-App (Teil II, Ziff. 2.1), etwa aus technischen Gründen, so hat der Nutzer dies dem Betreiber der Station (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich zu melden.

    2.5. Mit dem Auslösen eines kostenpflichtigen Mietvorgangs in der „meinRad“-App kommt ein Nutzungsvertrag über das Fahrrad mit der MVGmeinRad über einen Zeitraum nach Wahl des Nutzers zustande. Die Nutzungszeit eines Fahrrads beginnt mit diesem Zeitpunkt und endet mit der Rückgabe des Fahrrads. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt.

     

    3. Ordnungsgemäßer Zustand des Fahrrads, Pflichten des Nutzers

     

    3.1. Vor Fahrtbeginn hat sich der Nutzer mit der Funktionsweise des Fahrrades vertraut zu machen und das Fahrrad auf seine Verkehrssicherheit hin zu überprüfen, insbesondere sind das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Bremssystems zu überprüfen.
    Für die Beförderung von Kindern bei den E-Lastenrädern müssen stets die vorhandene Gurte auf Schäden überprüft und auf die Größe der Kinder angepasst werden
    . Die Beförderung von Kindern ohne oder mit beschädigten Gurten ist verboten.
    (Teil II, Ziff. 1.3).
    Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten ist vom Nutzer ein Lichttest durchzuführen.

    3.2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit des Fahrrads beeinträchtigen könnte, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Nutzer dies dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff.1.2) unverzüglich zu melden und das Fahrrad an der nächstgelegenen freien Station zurückzugeben. Wird das Fahrrad innerhalb eines Zeitraums von 2 Minuten nach Entnahme wieder an derselben Station zurückgegeben, werden dem Nutzer dafür keine Kosten berechnet. Auch kleinere Mängel wie etwa Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich, spätestens jedoch bei Rückgabe des Fahrrads mitzuteilen.

    3.3. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrrad stets pfleglich zu behandeln und grobe Verschmutzungen zu vermeiden. Eine grobe Verschmutzung liegt dann vor, wenn das Fahrrad zur weiteren Nutzung nicht mehr geeignet ist und/oder die Kleidung nachfolgender Nutzer dadurch verunreinigt werden könnte.

    Der Verursacher der Verschmutzung hat sämtliche dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) dadurch entstehenden Kosten (u.a. die Reinigungskosten des Fahrrads) zu tragen.

     

    4. Haftung des Nutzers, Verhalten bei Unfällen und Abhandenkommen des Fahrrads, Versicherungen

     

    4.1. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die der MVGmeinRad GmbH durch sein Verschulden entstehen. Für Beschädigungen am Fahrrad oder dessen Abhandenkommen (z.B. durch Diebstahl) haftet der Nutzer bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis (Anlage 1); die Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nicht für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

     

    4.2. Bei einem Verstoß gegen die StVO und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften haftet der Nutzer der MVGmeinRad GmbH gegenüber für alle daraus resultierenden Bußgelder, Gebühren und sonstigen Kosten.

     

    4.3. Darüber hinaus haftet der Nutzer für sämtliche Schäden Dritter, die er während der Nutzungszeit schuldhaft verursacht hat, und stellt die MVGmeinRad GmbH insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

     

    4.4. Sämtliche Schäden sowie das Abhandenkommen eines Fahrrads sind dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) vom Nutzer unverzüglich anzuzeigen.

     

    4.5. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Nutzer auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des Fahrrads ist der Nutzer verpflichtet, neben dem Betreiber des Fahrrads auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Nutzer das polizeiliche Aktenzeichen im Nachhinein an den Betreiber des Fahrrads zu übermitteln.

     

    4.6. Haftpflichtschäden hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers des Betreibers des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.

     

    5. Haftung der MVGmeinRad GmbH

     

    5.1. Die Nutzung des Fahrrads erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

     

    5.2. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung der MVGmeinRad GmbH für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

     

    5.3. Die MVGmeinRad GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, sie verstößt gegen wesentliche Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der MVGmeinRad GmbH ausschließlich auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise vorhersehbar sind. Die Bestimmung in den vorstehenden Sätzen 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MVGmeinRad GmbH wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Bestimmungen in den vorstehenden Sätzen 1 bis 4 berühren nicht die gesetzliche Haftung wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

     

    Mainz, 6.8.2022

    MVGmeinRad GmbH


     

    Anlage 1

     

    erhöhte Entgelte

    fällige Beträge

    Mietdauer länger als 24 Stunden

    150 €

    Schäden/Verlust (max. Höchstbetrag)

    400 € (klassisches Fahrrad)

    1000 € (E-Lastenrad)

    Bearbeitungsaufwand (pauschal)

    25 €

    Mahngebühren

    je nach tatsächlichem Aufwand

    Rücklastgebühren

    je nach tatsächlichem Aufwand

    Rückgabe E-Lastenrad abseits seiner Heimatstation
    (an einer anderen offiziellen meinRad-Station):

    25 €

    Rückgabe abseits einer meinRad-Station
    (klassisches Fahrrad, E-Lastenrad):

    Das erhöhte Entgelt berechnet sich nach tatsächlichem Aufwand (u.a. abhängig vom Fahrradtyp, Entfernung zur nächstgelegenen meinRad-Station und Zugänglichkeit/Wiederauffindbarkeit)

     

    Mind. 25€

    (max. Höchstbetrag = Komplettschaden/Verlust s.o.)

    Ungenutzte und nicht-stornierte
    Reservierung E-Lastenrad

    1,50 €

     
    Preise: Günstig durch Mainz und Umgebung

    Die folgenden Tarife und Takt-Preise gelten sowohl für die klassischen Fahrräder als auch für die E-Lastenräder.

    Standard

     

    Grundpreis pro 30 Tage

    Erste 30 Min.

    Weitere 30 Min.

    Standard Basis

    -

    1 €

    1 €

    Standard Flex

    9 €

    -

    1 €

     

    Vorteil

     

    Grundpreis pro 30 Tage

    Erste 30 Min.

    Weitere 30 Min.

    Vorteil Basis

    -

    0,75 €

    0,75 €

    Vorteil Flex

    6 €

    -

    0,75 €

     
    Nur buchbar für Inhaber/innen eines/einer Abos, JobTickets, FirmenCard, LandesTickets Hessen, CleverCard, Schülertickets Hessen, RNN-Schülerjahreskarte oder SemesterTickets einer Hochschule außerhalb von Mainz. Die Fahrkarte muss die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen in Mainz, Wiesbaden, Ginsheim-Gustavsburg oder Budenheim beinhalten und der/die Inhaber/in das 18. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem buchbar für Teilnehmer/innen eines „Freiwilligen Sozialen Jahres“, „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Es ist jeweils ein gültiger Berechtigungsnachweis zu erbringen.

    Mainzer Studis

     

    Grundpreis pro 30 Tage

    Erste 30 Min.

    Weitere 30 Min.

    Mainzer Studis Basis

    -

    0,50 €

    0,50 €

    Mainzer Studis Flex

    3 €

    -

    0,50 €

    Mainzer Studis: Nur buchbar für Inhaberinnen und Inhaber des SemesterTickets der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Hochschule Mainz, der Katholischen Hochschule Mainz, der International Business School (CBS) Mainz und der IUBH Internationale Hochschule (Standort Mainz).

     

    E-Lastenrad Grundpreis

    Zusätzlich fällt für die Ausleihe eines E-Lastenrades ein Grundpreis von 1,50 € pro Mietvorgang an (dies gilt auch, wenn das E-Lastenrad im Rahmen einer Mehrfachausleihe gemietet wird). Bei der Abrechnung werden die 1,50 € dem ersten Takt hinzuaddiert.

     

    Mehrfachausleihe

     

    Erste 30 Min.

    Weitere 30 Min.

    Erstes Fahrrad

    Je nach gewähltem Preismodell

    Je nach gewähltem Preismodell

    Fahrräder 2-4

    Standard-Basis-Preis

    Standard-Basis-Preis

     

    Vergünstigungen bei einer Mehrfachausleihe (Teil II, Ziff. 2.1) und maximaler Tagespreis

     

    Wird von der Mehrfachausleihe durch einen Nutzeraccount (Teil II, Ziff. 2.1) Gebrauch gemacht, gilt der gewählte Preis-Tarif nur für das erste gemietete Fahrrad. Weitere zeitgleich mit einem Nutzeraccount gemieteten Fahrräder (Fahrräder zwei bis vier) werden immer mit dem Standard-Basis Preis berechnet.

    Unabhängig vom gewählten Preismodell beträgt der Gesamtpreis innerhalb von 24 Stunden pro Mietvorgang für ein klassisches Fahrrad maximal 9,00 €. Der Maximalpreis innerhalb von 24 Stunden pro Mietvorgang für ein E-Lastenrad beträgt 19 € (inkl. des 1,50 € E-Lastenrad-Grundpreises). Die Deckelung des maximalen Preises von 9,00 € innerhalb von 24 Stunden gilt bei Gebrauch der Mehrfachausleihe (Teil II, Ziff. 2.1) auch für die Fahrräder zwei bis vier.

     

    Anlage 2

     

    Widerrufsbelehrung

     

    Diese Widerrufsbelehrung gilt für den Abschluss von den Tarifen Standard Basis, Standard Flex, Vorteil Basis, Vorteil Flex, Mainzer Studis Basis und Mainzer Studis Flex. Diese Widerrufsbelehrung gilt nicht für die Buchung einzelner Fahrten. 

     

    Widerrufsrecht

     

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, wenden Sie sich bitte mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an unsere Kundencenter:

     

    Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
    RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz
    Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz
    Telefon (0 61 31) 12 77 77
    E-Mail
    verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

    Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

     

    Folgen des Widerrufs

     

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

     

    Muster-Widerrufsformular 

     

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) 

     

    Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
    RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz
    Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz
    Telefon (0 61 31) 12 77 77
    E-Mail 
    verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    — Bestellt am (*)/erhalten am (*) 
    — Name des/der Verbraucher(s) 
    — Anschrift des/der Verbraucher(s) 
    — Datum 
    (*) Unzutreffendes streichen

    Ende der Widerrufsbelehrung

     

  • Valid from: 21.9.2022

     

    Part I

    1. General

    1.1. These General Terms and Conditions (hereafter referred to as GTC) apply to the use of the meinRad bicycle rental system. Part I of these GTC governs reservations of the meinRad bicycles. Reservations can be made via the meinRad app in the meinRad areas shown there, subject to availability.

    Part II of these GTC governs the use of the meinRad bicycles.

    The term “meinRad bicycle” and/or bicycle/bike used in these GTC refers to both the standard bikes and the e-cargobikes. Should a provision apply to only one of the two bicycle types, the respective bicycle type will be expressly stated.


    1.2. The operator of the meinRad bicycle rental system is MVGmeinRad GmbH.


    1.3. You can reach the meinRad bicycle rental system using the following contact details:


    Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

    RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz

    Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz

    Telephone (0 61 31) 12 77 77

    Email verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

    Internet www.mainzer-mobilitaet.de

    Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH is authorised by MVGmeinRad GmbH to receive declarations made by the user.


    1.4. Where MVGmeinRad GmbH collects user data for marketing purposes, it shall ensure that the data are stored, processed and erased in accordance with data protection regulations. You can find more information on this in the Privacy Policy, which can be accessed in the “meinRad” app.


     2. Changes of the GTC

    2.1. MVGmeinRad GmbH is entitled to unilaterally change these General Terms and Conditions to the extent this should be required for the elimination of subsequently arising disruptions of equivalence, or for their adaptation to changed legal or technical framework conditions or because of a change in rulings by the supreme court. MVGmeinRad GmbH will inform the user via the user’s most recent email address known to the company about any changes by communication of the contents of the amended regulations.


    2.2. The change will become part of the contract unless the user objects to the integration of the change into the contractual relationship between the user and MVGmeinRad GmbH in written or text form within six weeks from the receipt of the notification of change. The user will be specifically informed about this consequence when the change is announced. The user shall send his/her objection to MVGmeinRad GmbH within six weeks from the receipt of the announcement of the changes.


    2.3. The data of the contracting parties specified in Part I, Section 1.3 shall be excepted from the right of objections. The user will merely be informed about the changes regarding such data.

     

    3. User registration

    3.1. In order to rent a meinRad bicycle, the user must first complete a one-off registration process. Registration is conducted via the meinRad smartphone app. The meinRad app must first be downloaded from the respective app stores where it is available free of charge. When registering, the user will receive a personal identification number (PIN) which is needed for login into the meinRad smartphone app.


    3.2. Only persons having attained the age of 18 years at the point of time of the registration can register as users. The entry of true and correct personal details is mandatory.


    3.3 When registering, the user has to select a method of payment. After the selection of the method of payment, a fee of € 1.00 will be charged to the means of payment selected for verification. After successful verification, the € 1.00 verification fee will be credited to the user’s customer account and offset against the user’s rental fees.


    3.4. After the user’s registration, MVG’s verification of the user’s data and successful verification of the means of payment, the user’s account will be activated. The user is not entitled to claim activation. Incorrect details made during the registration process may result in the user’s exclusion from the meinRad bicycle rental system.


    3.5. MVGmeinRad GmbH is entitled to check the user’s creditworthiness in the context of the registration.


    3.6. In justified cases – including but not limited to the misuse of the bicycles and the meinRad bicycle rental system, severe violation of the conditions of use (Part II), lack of creditworthiness on the part of the user, or lack of or incorrect return of the bicycle after an open trip – MVGmeinRad GmbH has the right to block the user account temporarily or permanently and thus to exclude the user from the right to bicycle use.


    3.7. When a user does not use his/her account for twelve months, MVGmeinRad GmbH may terminate the contract with the user subject to the notice periods stated in Part I, Sections 7.1 and 7.2. Should the user wish to use the service again, s/he must register again.

     

     

     

    4. Handling of access data, confidentiality

    4.1. The user shall ensure that, when using the meinRad app, the user’s access data (telephone number and PIN) are protected against unauthorised access by third parties. Disclosure of access data to third parties is permitted. The user is liable for any damage arising in connection with the disclosure of access data to third parties to the same extent as in the case of personal use. Should the user become aware of indications of improper use of his/her access data, the user shall report this immediately using the contact details specified in Part I, Section 1.3. The user account will be blocked immediately.


    4.2. The user is obliged to enter any changes in his/her personal data (name, telephone number, email address, address, etc.) arising during the business relationship in the meinRad app without undue delay or to notify the operator thereof using the contact details specified in Part I, Section 1.3.

     

    5. Prices and billing

    5.1. The latest version of the price list according to Appendix 1 is part of these GTC.


    5.2. Price changes will be announced at least 14 days in advance on the bicycle fleet operators’ websites and stations (Part I, Section 1.2) and via the meinRad app.


    5.3. The use of the bike is billed by time units, beginning at the start of the rental process and ending with the return of the meinRad bicycle (Part II, Section 2). Each unit is 30 minutes. When an e-cargobike is rented, an additional basic price will be charged per rental.


    5.4. Only the payment methods offered in the meinRad app are permitted. Changes to payment data can only be made in the meinRad app. The user is obliged to update any changes to his/her bank details that occur during the business relationship in the meinRad app immediately.


    5.5. The user will be invoiced for the rental fees incurred on a monthly basis. The invoice will be sent to the user at the start of the subsequent month to the email address provided at registration. In case of smaller invoice amounts, MVG reserves the right to issue a collective invoice after multiple rental processes – but not later than by December 31 of a year. Invoices shall be paid without deduction within five working days of receipt.


    5.6. When the user has selected SEPA direct debit as a method of payment, the fees will be debited to the user’s account by Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm to which MVGmeinRad GmbH assigns all fees payable including incidental claims and charges, if any. Klarna Bank AB is entitled to collect the fees and charges in its own name and for its own account. When selecting SEPA direct debit as a method of payment, the user has to accept the GTC of Klarna Bank AB applicable for this purpose.

    When accepting these GTC, the user authorises Klarna Bank AB to debit payments to the account stated by the user via SEPA direct debit.

    Should the user return a SEPA direct debit without good cause or should a direct debit to the account the user holds with his/her payment service provider fail for reasons that are the user’s responsibility – including but not limited to lack of funds, wrong or invalid account details or objection – the user shall be obliged to ensure sufficient cover or eliminate the reason of the failure of payment so that in addition to the outstanding amount the payment service provider’s external fees can be collected on the day specified in the reminder. Klarna Bank AB shall be entitled to claim further damages because of delay.

    Repayment claims made by the user,if any,  shall be credited to his/her user account and offset against the next invoice due unless the user instructs otherwise.


    5.7.  When the user has selected PayPal as his/her method of payment, the user will be forwarded to PayPal’s site. When the user has selected Paypal, the user has to accept Paypal’s GTC applicable for this purpose and enter the data requested. Repayment claims made by the user shall be credited to his/her user account and offset against the next invoice due unless the user instructs otherwise.


    5.8. Should the user fail to pay on the due date, interest of five percentage points above the base rate will be charged in accordance with Section 247 BGB [German Civil Code] notwithstanding any claims for further damage. The user account can be blocked until full payment of the arrears including all ancillary costs has been made. If the user fails to meet his/her payment obligations in at least two months of a contract year, the user’s right to use the bicycles can be permanently withdrawn. Where a price model with an annual fee is used, this only applies if the requirements for termination for cause in accordance with Part I, Section 6.3 are also met.


    5.9. The user can only offset the operator’s claims with undisputed claims or claims recognised by declaratory judgement.

     

    6. Sanctions in the event of contract violations by the user

    6.1. Where the user culpably exceeds the 24-hour maximum usage period of a bicycle, s/he shall pay an increased fee in accordance with the price list (Appendix 1). This shall not exclude the operator’s right to claim further damage.


    6.2. In the case of culpable violations of these GTC, including but not limited to the Terms of Use in accordance with Part II, the user shall be obliged to compensate the operator for the damage caused. A processing fee in accordance with the price list (Appendix 1) can be charged for this; the user is permitted to prove that no additional costs were incurred or that the costs incurred were significantly lower than the flat fee. This shall not affect the operator’s right under Part I, Section 3.5.

     

    7. Termination of the user account

    7.1. Where the bicycle rental system meinRad is used without a basic fee (no 30-days fee), the user account can be terminated at any time with a period of notice of four weeks to the end of the month.


    7.2. Where the bicycle rental system meinRad is used in the Standard Flex price model (30-days fee), the user account can be terminated at any time with a period of notice of seven (7) days to the end of the contract. If no notice of termination is given within this period, the respective contract is renewed for an indefinite period of time. If the contract is renewed for an indefinite period of time, the contract can be terminated at any time with a period of notice of seven (7) days. 

    7.3. This shall not affect MVGmeinRad GmbH’s right to extraordinary termination for good cause. In case the user fails to pay the fees due for two consecutive months, this shall be deemed good cause entitling MVGmeinRad GmbH to extraordinary termination.


    7.4. Termination must be made in written form or text form (fax or email). In case of an extraordinary termination, the reasons for such termination must be stated.


    7.5. Upon the termination of the user account, the account will be blocked for the use of the meinRad bicycle rental system. Open accounts shall continue to exist until all outstanding claims have been paid in full.

     

    Part II: Terms of use

    1. Use of a meinRad bicycle

    1.1. A meinRad bicycle may only be used by those persons who have attained at least the age of 14 years and who are at least 1.40 m tall.


    1.2. For the standard bikes, the following restrictions of use and functions apply:

    - The total weight of the cyclist including any luggage must not exceed 107 kg.

    - The luggage rack and bag holder may carry a maximum of 25 kg.

    - The maximum permissible weight for items transported in the luggage rack box is 8 kg.

    - The maximum permissible weight for items transported in the front basket is 5 kg.

    - Items to be carried must be suitable for transportation by bicycle and be properly fastened during transportation

    - The user’s own trailer can be attached to meinRad bicycles with the appropriate coupling and provided that the trailer is made for the specific coupling system. The user shall ensure that his/her trailer is roadworthy and shall adhere to the maximum permissible load for the respective model. The total weight of 107 kg applies to the cyclist plus luggage incl. trailer and cargo.


    1.3 For e-cargobikes, the following restrictions of use and functions apply:

    - It is not necessary to switch the auxiliary motor on or off. This is done automatically when the lock is opened or closed or at the beginning/end of a rental process, respectively. The setting of the auxiliary motor of the e-cargobike is fixed and cannot be changed. The state of charge of the battery is shown in the app and during the rental on the display of the bike which can be found at the back of the cargo box. 

    - E-cargobikes have a reservation function. Available e-cargobikes can be reserved in the app for up to 30 minutes before the beginning of a ride. The reservation is free of charge and can be cancelled free of charge at any time. If the bike reserved is not used and the ride booked is not cancelled in due time, a service fee will be charged (Appendix 1).

    - The total weight including the cyclist and the cargo must not exceed 140 kg. The load carried on the cargo racks and boxes of the e-cargobike must not exceed 70 kg.

    - When loading the cargo box, the cyclist must ensure an even distribution of the weight. He/she also needs to ensure that the cargo cannot slip. The cargo must not jut out over the sides of the cargo box and/or impair the cyclist’s vision or the proper operation of the bike.

    - Rules that additionally apply to the transport of children:

    • A maximum of 2 children may be carried in the cargo box.
    • The children carried must have attained at least the age of two years and must not be older than seven years.
    • Before the beginning of a ride, all children must be secured with the available safety belts adjusted to the size of each child. Carrying children without or with a damaged safety belt is prohibited. meinRad recommends using suitable helmets to protect the children and the cyclist.
    • Only persons over 16 years old are allowed to carry children with the e-cargobike.

     

    1.4. The cyclist shall comply with the relevant road traffic regulations including the German StVO [Road Traffic Regulations]. Under these regulations, the following activities are not permitted in particular:

    • Carrying other persons, for example on the luggage rack (except children who may be carried in the cargo box of e-cargobikes under Part II, Section 1.3);
    • Use of a mobile phone while cycling;
    • Cycling under the influence of alcohol or drugs;
    • Cycling in strong winds or stormy weather;
    • Cycling when there’s snow and ice on the roads or trails;
    • Cycling without holding on to the handlebars;
    • Participation in cycle races or similar activities;
    • Carrying passengers, especially small children (except children who may be carried in the cargo box of e-cargobikes under Part II, Section 1.3);
    • Transportation of flammable, explosive, toxic or hazardous goods or substances;
    • Cycling on pedestrian ways.

    1.5. Interference with or modifications of a meinRad bicycle are not permitted.


    1.6. When parking the meinRad bicycle, the user shall ensure that (i) the bicycle is parked in a stable upright position and properly locked – exclusively using the locking mechanism installed on the bicycle, (ii) the meinRad bicycle is not a traffic safety hazard, (iii) other road users are not impeded and no persons or third-party property (e.g. vehicles) are endangered or damaged. In particular, the meinRad bicycle must not be left or parked in the following places:


    • At traffic lights
    • At parking meters or parking ticket machines
    • At traffic signs
    • On pedestrian walkways, where this reduces the width to less than 1.50 metres
    • In front of, at or on escape routes and fire service access zones
    • If it covers stationary advertising of a third party
    • On a non-public space, in parks and green spaces, in buildings, in courtyards or in vehicles
    • Leaning against trees

    1.7. The meinRad vehicle may be passed on to third parties. The user shall ensure that the provisions of these GTC – including but not limited to the Terms of Use in accordance with Part II, Section 1 and the proper condition of the meinRad bicycle in accordance with Part II, Section 3 – are complied with by the third party at all times; the user shall be liable for any infringements by the third party and shall be responsible for the actions of the third party as though they were the user’s own actions.


    2. Starting and ending the bicycle rental via the smartphone app

    2.1. A meinRad bicycle can be rented upon signing in to the meinRad app (Part I, Section 3.1). To do this, mobile data use, GPS location and the Bluetooth connection must be activated on the user’s smartphone for the meinRad app. The user can rent up to four bicycles at the same time with his/her account (multiple rental).


    2.2. The user shall ensure that the smartphone used has sufficient battery power for the period of bicycle rental.


    2.3. The user shall return the bicycle at a station shown in the meinRad app by proper parking of the bicycle and by following the return process in the meinRad app. To do this, mobile data use, GPS location and the Bluetooth connection must be activated. If the bike is returned outside a meinRad station, a higher service fee will be charged (Appendix 1).

    This provision applies additionally to e-cargobikes: Each e-cargobike must always be returned to its home station for the return to be free of charge. If the e-cargobike is returned at a different place, a higher service fee will be charged (Appendix 1). The bike’s home station is shown on the e-cargobike.


    2.4. If the removal or return of a bicycle using the meinRad app (Part II, Section 2.1) fails, for example for technical reasons, the user shall report this to the operator of the station (Part I, Section 1.2) immediately.


    2.5. When a chargeable rental process is initiated in the meinRad app, a usage contract for the bicycle is concluded with MVGmeinRad for the period chosen by the user. The usage period of a bicycle begins at this time and ends upon the return of the bicycle. It is limited to a maximum of 24 hours.


    3. Proper condition of the bicycle, obligations of the user

    3.1. Before starting the ride, the user shall familiarise him-/herself with how the bicycle works and check the bicycle for roadworthiness. This includes checking that all safety-related screws are tight, and that the frame, handlebars and saddle are in proper condition, the tyre pressure is correct and the braking system is working. When children are carried on e-cargobikes, the available safety belts must always be checked for damage and adjusted to the size of the children. Carrying children without safety belts or with damaged safety belts is prohibited (Part II, Section 1.3). When cycling at dusk or during the night, the user shall check the lights for proper function.


    3.2. Where a technical defect that could impair the roadworthiness of the bicycle is apparent before the start of use or occurs during the trip, the user shall report this to the operator of the bicycle (Part I, Section 1.2) immediately and return the bicycle to the nearest free station. If the bicycle is returned to the same station within two (2) minutes of removal, the user will not be charged any fees. Smaller defects such as damage to the wheel rims or gears shall also be reported to the operator of the bicycle (Part I, Section 1.2) immediately, but not later than upon return of the bicycle.


    3.3. The user undertakes to handle the bicycle with care at all times and to avoid heavy soiling. Heavy soiling means a condition that makes the bicycle unsuitable for further use and/or may soil the clothing of subsequent users.

    The user responsible for the soiling shall bear all the costs (e.g. cleaning costs for the bicycle) incurred by the operator as a result of the soiling (Part I, Section 1.2).


    4. User’s liability, what to do in case of accidents and loss of the bicycle, insurance

    4.1. In accordance with the statutory provisions, the user is liable for any damage and loss suffered by MVGmeinRad GmbH through the user’s fault. In the case of damage to or loss of the bicycle (e.g. through theft), the user shall be liable up to a maximum amount in accordance with the latest price list (Appendix 1); the limit to a maximum amount does not apply in case of intent or gross negligence.


    4.2. In the event of a violation of the StVO and other provisions of road traffic law, the user is liable to MVGmeinRad GmbH for any resulting fines, fees and other costs.


    4.3. In addition, the user is liable for any damage to third parties that the user culpably caused during the usage period and shall indemnify MVGmeinRad GmbH against any third-party claims asserted in this regard.


    4.4. The user shall report any damage to and the loss of the bicycle to the operator of the bicycle (Part I, Section 1.2) immediately.


    4.5. In the event of an accident in which other persons apart from the user are involved or in which third-party items are damaged, and in the case of loss of the bicycle, the user undertakes to inform both the operator of the bicycle and the competent police station immediately. If known, the user shall transmit the police file number to the operator of the bicycle after the incident.


    4.6. The user shall be responsible for taking out his/her own third-party liability insurance. This shall not affect any recourse claims asserted by bicycle operator’s liability insurer (Part I, Section 1.2) against the user.

     

    5. Liability of MVGmeinRad GmbH

     

    5.1. The use of the bicycle is at the user’s own risk.


    5.2. MVGmeinRad GmbH’s strict liability for breach of warranty in the event of material defects present upon the conclusion of the contract shall be excluded. Section 536a Subsect. 1 BGB [German Civil Code] shall not apply to such event.


    5.3. MVGmeinRad GmbH shall only be liable in case of intent or gross negligence, unless MVGmeinRad GmbH is guilty of a violation of a substantial contractual obligation. A substantial contractual obligation is an obligation whose fulfilment is essential to the proper execution of the contract and on whose fulfilment the user can and does regularly rely. In case of simple negligence, the liability of MVGmeinRad GmbH shall be limited exclusively to damage that is usually foreseeable at the time of contract conclusion. The provisions in Clauses 1 to 3 above also apply to the benefit of the legal representatives and agents of MVGmeinRad GmbH if claims are asserted directly against it. The provisions in Clauses 1 to 4 above do not affect MVG’s statutory liability for the adoption of a guarantee relating to the existence of a quality, in case of malicious concealment of a defect, due to injury to life, limb or health of persons, or liability in accordance with the German Product Liability Act.

     

    Mainz, dated 6 August 2022


    MVGmeinRad GmbH

     

    Appendix 1

     

    Increased fees

    Amounts payable

    Rental period longer than 24 hours

    € 150

    Damage / loss (maximum amount)

    € 400 standard bike

    € 1000 (e-cargobike)

    Processing fee (flat)

    € 25

    Dunning fees

    Depending on the actual expenditure

    Return debit fees

    Depending on the actual expenditure

    Return of an e-cargobike outside its home station (at another official meinRad station)

    € 25

    Return outside a meinRad station (standard bike, e-cargobike)

    The increased fee is calculated based on the actual expenditure (e.g. depending on the bicycle type, distance to the nearest meinRad station and accessibility / retrievability)

     

    At least € 25

    (maximum amount = complete damage / loss, see above)

    Unused and not cancelled reservation of an e-cargobike

    € 1.50

     

    Prices valid for: Get around in Mainz and the surrounding area at favourable prices

    The following tariffs and unit prices apply to both standard bikes and e-cargobikes.

     

    Standard

     

     

    Basic price per 30 days

    First 30 min.

    Next 30 min.

    Standard Basis

    -

    € 1

    € 1

    Standard Flex

    € 9

    -

    € 1

    Vorteil (Advantage)

     

    Basic price per 30 days

    First 30 min.

    Next 30 min.

    Vorteil Basis

    € 0.75 €

    € 0.75

    Vorteil Flex

    € 6

    € 0.75

     

     

    Can only be booked by/for holders of a public transport subscription, JobTicket, FirmenCard, LandesTicket Hessen, CleverCard, Schülerticket Hessen, RNN-Schülerjahreskarte [annual ticket for pupils] or SemesterTicket of a university outside Mainz. The ticket must include the use of buses and trams in Mainz, Wiesbaden, Ginsheim-Gustavsburg or Budenheim and the holder must have attained the age of 18 years. Can also be booked by participants in a Voluntary Year of Social Service, a Voluntary Year of Ecological Service or the Federal Volunteer Service. A valid eligibility ID must be furnished in order to buy a ticket.

     

    Mainzer Studis (Students at Mainz Universities)

     

     

    Basic price per 30 days

    First 30 min.

    Next 30 min.

    Mainzer Studis Basis

    € 0.50

    € 0.50

    Mainzer Studis Flex

    € 3

    € 0.50


    Mainzer Studis: Can only be booked for/by holders of the SemesterTicket of the Johannes Gutenberg University of Mainz, the Mainz University of Applied Sciences, the Mainz Catholic University of Applied Sciences, the International Business School (CBS) Mainz and the IUBH Internationale Hochschule (Mainz location).

     

    Basic price of the e-cargobike

     

    A basic price of € 1.50 per rental is charged in addition to the rental price (it will also be charged if the e-cargobike is part of a multiple rental). When the rental is billed, € 1.50 will be added to the first time unit.

     

    Multiple rentals

     

     

    First 30 min.

    Next 30 min.

    First bicycle

    Depending on the price model selected

    Depending on the price model selected

    Bicycles 2 - 4

    Standard basic price

    Standard basic price

     

     

    Discounts for multiple rentals (Part II, Section 2.1) and maximum daily fee

     

    If one user account is used for multiple rentals (Part II, Section 2.1), the price model selected only applies to the first bicycle rented. All further bicycles rented at the same time via one user account (bicycles 2 – 4) are always charged at the standard basic price.

    Irrespective of the price model selected, the total price per bicycle rental is € 9.00 maximum within 24 hours for the standard bike. The maximum price for an e-cargobike rental of 24 hours is € 19 (including the € 1.50 e-cargobike basic fee). The price cap of € 9.00 maximum within 24 hours also applies to multiple bicycle rentals, i.e. bicycles 2 – 4 (Part II, Section 2.1).

     

     

    Appendix 2

     

    Revocation policy

     

    This revocation policy applies to the booking of tickets of the Standard Basis, Standard Flex, Vorteil Basis, Vorteil Flex, Mainzer Studis Basis and Mainzer Studis Flex price models. This revocation policy does not apply when single rides are booked.  

     

    Right to revocation

     

    You have the right to revoke this contract within fourteen (14) days without stating the reasons.

     

    The revocation period is fourteen (14) days from the date on which the contract is concluded.

    Please contact our Customer Centre to exercise your right of revocation by sending a clear statement relating to your decision to revoke this contract. This can be done by e.g. a letter sent by mail, a telefax or an email to:

    Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

    RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz

    Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz

    Telephone (0 61 31) 12 77 77

    Email verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

    You can use the enclosed sample revocation form but its use is not obligatory.

    To comply with the revocation period, it suffices when you send the notification of your exercise of the right of revocation before the revocation period expires.

     

    Consequences of revocation

     

    If you revoke this contract, we are obliged to refund all payments we have received from you, including the delivery costs (except the additional costs resulting from your having chosen a method of delivery other than the most-favourably priced standard delivery we offer) without undue delay and not later than within fourteen (14) days from the day on which we receive your notification of revocation of the contract. For this refund, we will use the same method of payment that you used for the original transaction, unless expressly otherwise agreed with you. We will not charge any fees because of this refund.

    If you have requested the services to begin during the revocation period, you will be obliged to pay a reasonable amount on a pro-rata basis, i.e. the amount which corresponds to the proportion of the services we have already provided up to the point of time at which you notify us of the exercise of your right of revocation in relation to the entire services provided for under the contract.

     

    Sample revocation form

     

    (If you wish to revoke the contract, please complete this form and return it to us)  

    Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH

    RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz

    Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz

    Telephone (0 61 31) 12 77 77

    Email verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

    I/we (*) herewith revoke the contract concluded by me/us (*) relating to the purchase of the following goods/services (*)

    — Ordered on (*)/Received on (*)

    — Name of user(s)

    — Address of user(s)

    — Date

    (*) Delete if not appropriate

     

    End of revocation policy